Von Barış Demir – 25. März 2026
Die Außenminister von Aserbaidschan, Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, dem Libanon, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Syrien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten trafen sich am 18. März in Riad zu einem Gipfeltreffen. Die Konferenz mit der Bezeichnung „Beratendes Treffen der Außenminister einer Gruppe arabischer und islamischer Staaten zur iranischen Aggression“ wies die ganze Verantwortung dem Iran zu, den die USA und Israel völkerrechtswidrig angreifen.
In der Abschlusserklärung des Treffens „bekräftigten“ die Minister, dass sie die Angriffe des Irans auf US-Ziele in arabischen Ländern, die im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung erfolgen, „verurteilen und missbilligen“. Sie erklärten: „Solche Angriffe sind unter keinem Vorwand und in keiner Weise zu rechtfertigen.“
Weiter forderten sie den Iran unter Verdrehung der Wahrheit auf, „internationale Gesetze, das humanitäre Völkerrecht und die Prinzipien guter Nachbarschaft“ zu respektieren und die „Eskalation“ zu beenden. Mit der Erklärung, ihre Länder seien bereit, die „notwendigen legitimen Maßnahmen zu ergreifen (…) um die abscheulichen Angriffe des Iran auf ihr Staatsgebiet zu beenden“, signalisierten die Minister ihre Absicht, sich am Krieg gegen den Iran zu beteiligen.
Diese beschämende Erklärung belegt den reaktionären Charakter der proimperialistischen Regime in der gesamten Region. Sie verzichtet nicht nur darauf, den völkerrechtswidrigen und unprovozierten imperialistischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu verurteilen. Sie nennt nicht einmal den Aggressor beim Namen und gibt stattdessen dem Iran die ganze Schuld. Damit liefert sie eine politische Rechtfertigung und aktive Unterstützung für die Trump-Regierung, die auf verbrecherische Weise mit der Zerstörung der iranischen Infrastruktur droht und eine Bodenoffensive vorbereitet. Als Vorwand dient die Blockade der Straße von Hormus.
Diese Regime haben den USA erlaubt, ihre Militärstützpunkte und ihren Luftraum zu nutzen. Damit haben sie Beihilfe bei der Ermordung von Dutzenden hochrangiger iranischer Regierungsvertreter geleistet, die Bombardierung ziviler Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen unterstützt und zum Töten von mehr als 1.000 Zivilisten, darunter mindestens 210 Kinder, beigetragen.
Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung beweist Ankara seine Unterstützung für den Krieg und seine Vasallentreue gegenüber dem US-Imperialismus. Doch die Kluft zwischen der Regierung und der Stimmung in der Bevölkerung ist so tief, dass das türkische Außenministerium die Erklärung bisher noch nicht auf seiner türkischsprachigen Website oder seinen Social-Media-Accounts veröffentlichen konnte.