Von German-Foreign-Policy.com – 2. März 2026
Die Bundesregierung stärkt den USA und Israel bei deren Angriffskrieg gegen Iran den Rücken und trägt damit zur weiteren Auflösung des Völkerrechts bei. Morde an führenden Staatsvertretern werden gängige Praxis für künftige Kriege.
WASHINGTON/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am gestrigen Sonntag mit Blick auf den offenkundig völkerrechtswidrigen US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran mit, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges nicht vornehmen: Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Im Gegensatz dazu forderte er Iran, dessen mörderisches Regime in diesem Fall mit Raketenattacken auf US-Militärstützpunkte und auf Israel nur sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Merz trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt. Mit dem Abschied vom Völkerrecht geht die Normalisierung des Kriegs per Enthauptungsschlag einher: Zum wiederholten Mal galten die ersten Luftangriffe der Staats- und Militärspitze Irans. Dies steht in künftigen Kriegen allen zur Nachahmung frei.
Bomben, Bomben, Bomben
Bei dem Angriffskrieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von neun Monaten; schon im Juni vergangenen Jahres hatten beide Länder Iran schwer bombardiert. Der Angriffskrieg verlängert die Liste der Überfälle, die die Trump-Administration in nicht einmal 14 Monaten verübt hat, weiter. Bisher attackierte sie außer Iran auch Syrien, den Irak, den Jemen, Somalia, Nigeria und Venezuela; außerdem beschießt sie seit September vergangenen Jahres regelmäßig Boote in der Karibik, von denen sie ohne jeden Beleg behauptet, sie dienten dem Drogenschmuggel. Den Bootsmorden sind bislang laut Zählung der New York Times 150 Menschen zum Opfer gefallen.[1] Zu den militärischen Überfällen kommt die Verschleppung des amtierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ebenso hinzu wie die vollständige Strangulierung Kubas per Blockade. Israel wiederum bombardiert seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 willkürlich den Libanon, Syrien, den Irak und den Jemen. Es hat inzwischen – zusätzlich zu den Golan-Höhen – weitere Teile Syriens okkupiert, bereitet die Annexion des Westjordanlandes vor und hat seit Beginn des offiziellen Waffenstillstands im Oktober mehr als 600 Palästinenser im Gazastreifen umgebracht, die überwiegende Mehrheit davon Zivilisten.
Nicht nur gesetzwidrig, sondern gesetzlos
Die Feststellung, dass die Angriffskriege und Überfälle der Vereinigten Staaten und Israels gegen jegliches internationales Recht verstoßen, trifft zu, genügt aber inzwischen nicht mehr. US-Präsident Donald Trump hat Anfang Januar im Interview gegenüber der New York Times erklärt: „Ich brauche kein internationales Recht.“[2] Er hat hinzugefügt, „das Einzige“, das ihn „stoppen“ könne, sei „meine eigene Moralität“. US-Außenminister Marco Rubio erklärte in seiner Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar, die USA würden „die sogenannte globale Ordnung“ künftig nicht mehr über ihre „vitalen Interessen“ stellen.[3] Vorwürfe gegenüber Washington, die sich irgendwie auf das Völkerrecht beziehen, gehen also komplett ins Leere. Das gilt auch dafür, dass bei den bisherigen Bombardements unter anderem eine Mädchenschule zerstört wurde; dabei kamen laut aktuellem Stand annähernd 150 Menschen ums Leben, darunter Schülerinnen in unbekannter Zahl. Darüber hinaus bombardierten die USA und Israel das Gandhi-Krankenhaus in Teheran sowie zivile Wohngebiete, so etwa einen Block, in dem der einstige Präsident Mahmud Ahmadinejad lebte. Er wurde bei dem Angriff getötet. Wieviele weitere Zivilisten dort und andernorts zu Tode kamen, ist unbekannt. Die am Sonntag kursierende Zahl von rund 200 dürfte viel zu niedrig sein.
„Verbündete nicht belehren“
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Sonntag explizit bekräftigte, stärkt die Bundesregierung den Vereinigten Staaten und Israel bei ihren gesetzlosen Bombardements den Rücken. Zwar hat Merz diesmal davon Abstand genommen, die Angriffe der USA und Israels auf Iran als „Drecksarbeit“ zu bezeichnen wie noch während des israelischen Angriffskriegs vom Juni 2025; damals hatte er erklärt, Israel habe mit dem Krieg gegen Iran „die Drecksarbeit“ für „uns alle“ übernommen, wovor er „größten Respekt“ habe.[4] Diesmal beschränkte Merz sich darauf, Deutschland „teile“ das „Interesse“ der USA sowie Israels, das iranische Atomprogramm zu beenden und die iranischen Raketen- und Drohnenbestände zu vernichten. Letztere sind Irans einzige halbwegs wirksame Abwehrwaffe gegen Überfälle wie den aktuellen. Merz fuhr fort, er werde gegenüber den USA und Israel internationales Recht nicht geltend machen. „Völkerrechtliche Einordnungen werden … relativ wenig bewirken“, teilte der Bundeskanzler mit. Er fügte noch hinzu, es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“.[5] Im Hinblick darauf, dass Iran mit Attacken auf US-Stützpunkte am Persischen Golf und auf Israel sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, erklärte Merz hingegen: „Wir fordern Teheran … auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden.“
Die Normalisierung des Enthauptungsschlags
Keine Einwände hat die Bundesregierung auch gegen die Normalisierung der Kriegführung per Enthauptungsangriff. Israel befleißigt sich bereits seit Jahren der Praxis, gezielt Anführer feindlicher Organisationen umzubringen; das war nicht nur im Krieg gegen die Hamas der Fall, sondern auch bei den Angriffen auf die libanesische Hizbollah und im Krieg vom Juni 2025 gegen Iran. Im aktuellen Angriffskrieg rühmt sich Israel, gleich zu Beginn seiner Bombardements Irans obersten religiösen Anführer Ali Khamenei umgebracht zu haben. Die Liste der Spitzenfunktionäre, die getötet wurden, umfasst zudem mit Ali Shamkhani einen Berater von Khamenei, zudem Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh, den Befehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour, den Generalstabschef der Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, und weitere ranghohe Militärs. Damit erheben die USA, die den Angriff auf Khamenei mit Geheimdienstinformationen ermöglicht haben [6], und Israel die Ermordung feindlicher Anführer zum gängigen Mittel des Kriegs. Täte Russland es ihnen gleich, müsste es umgehend zum Mord an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ansetzen. Gleichzeitig hätte Iran jedes Recht, Regierungsmitglieder der USA oder Israels zu ermorden. Die Entgrenzung der Kriegführung schreitet mit der Normalisierung derartiger Praktiken weiter voran.
Umbrüche
Neben der kontinuierlich voranschreitenden Entgrenzung der Kriegführung bringt der Überfall der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran potenziell weitreichende Umbrüche für den gesamten Nahen und Mittleren Osten wie auch für den globalen Machtkampf der USA gegen China mit sich. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] Tracking U.S. Military Killings in Boat Attacks. nytimes.com.
[2] David E. Sanger, Tyler Pager, Katie Rogers, Zolan Kanno-Youngs: Trump Lays Out a Vision of Power Restrained Only by ‘My Own Morality’. nytimes.com 08.01.2026. S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.
[3] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026.
[4] S. dazu Drecksarbeit und Drecksarbeit (II).
[5] Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient. bundesregierung.de 01.03.2026.
[6] Julian E. Barnes, Ronen Bergman, Eric Schmitt, Tyler Pager: The C.I.A. Helped Pinpoint a Gathering of Iranian Leaders. Then Israel Struck. nytimes.com 01.03.2026.
