Von Johannes Stern – 2. März 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntag seine volle politische Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran erklärt.
In einer brüsken Opfer-Täter-Umkehr forderte Merz ausgerechnet Teheran auf, „die Eskalation“ zu beenden. Die Bundesregierung „belehre“ ihre Partner nicht zu ihren Militärschlägen, erklärte er. Man teile „viele ihrer Ziele“ – auch wenn Deutschland „nicht imstande“ sei, sie selbst militärisch zu erreichen.
Damit stellt sich Berlin offen hinter einen imperialistischen Angriffskrieg.
Wie David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in den USA, in seinem Statement „Stoppt den imperialistischen Krieg der USA gegen den Iran!“ erklärt, ist der Angriff eine Straftat, die in den Nürnberger Prozessen 1945/46 als „Verbrechen gegen den Frieden“ bezeichnet wurde. Historiker würden den 28. Februar 2026 eines Tages mit dem 1. September 1939 vergleichen – mit dem Überfall des Dritten Reichs auf Polen.
Der Vergleich ist politisch präzise und nicht rhetorisch. Auch damals rechtfertigte das Nazi-Regime seine Aggression mit der Behauptung, man werde provoziert und müsse sich verteidigen. Genauso stellen heute Trump, Netanjahu und Merz den Aggressor als Verteidiger dar. Der Iran habe „die Region destabilisiert“ und „internationalen Terrorismus unterstützt“. Die USA hätten „über Wochen eine Verhandlungslösung gesucht“ und führten nun „gezielte Luftschläge“ durch.