Von German Foreign-Policy.com – 27. Februar 2026
Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine stehen Forderungen der EU weiterhin einem Ende des Krieges entgegen – gegen den Willen von beinahe der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung.
Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs verhindern Forderungen Deutschlands und anderer Staaten Europas weiter ein Ende der Kämpfe. Wie es in einem Namensartikel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heißt, könne die Ukraine einen Frieden, der „dauerhaft und gerecht“ sei, nur „aus einer Position der Stärke“ heraus durchsetzen. Eine „Position der Stärke“ ist für Kiew allerdings nicht in Sicht; soll sie erreicht werden, muss der Krieg weitergeführt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt, die Kämpfe würden „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft“ sei. In der Ukraine selbst befürworten inzwischen 40 Prozent der Bevölkerung die Preisgabe des Donbas im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien und damit ein baldiges Ende des Krieges. Die EU jedoch verhärtet ihre Positionen, mit der Folge, dass eine Verhandlungslösung immer unwahrscheinlicher wird. So finden sich in einem aktuellen Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mehrere Forderungen an Moskau, die lediglich bei einer nahezu bedingungslosen Kapitulation Russlands durchsetzbar wären, so etwa die Forderung nach einem kompletten Truppenrückzug aus der Ukraine.
Maximalistische Forderungen
Das Papier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, über das der US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) kürzlich berichtete, enthält Forderungen an Russland, die der US-Sender offen als „maximalistisch“ einstuft.[1] So heißt es nicht nur, die russischen Truppen müssten aus den besetzten ukrainischen Territorien abgezogen werden. In dem Papier heißt es auch, die Präsenz russischer Militäreinheiten in Belarus, Moldawien – gemeint ist dessen abgespaltene Region Transnistrien – , Georgien – gemeint sind die abgespaltenen Regionen Abchasien und Südossetien – und Armenien müsse „verboten“ werden. In den genannten Staaten und Territorien sind russische Einheiten zum Teil schon seit Jahrzehnten stationiert. Zudem verlangen die Autoren des Papiers, Moskau müsse Entschädigung nicht nur an die Ukraine, sondern auch an „die europäischen Staaten sowie europäische Unternehmen“ zahlen. Schließlich müssten in Russland selbst Wahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten, „politische Gefangene“ freigelassen sowie Gesetze aufgehoben werden, die sich gegen ausländische Einflussnahme auf Medien und Politik in Russland richten. Zudem müssten die russischen Behörden auch bei der Aufklärung der Todesumstände der Regierungsgegner Alexej Nawalny und Boris Nemzow mit den westlichen Staaten kooperieren.