Von John Burton – 23. Februar 2026
Ein Urteil des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten vom Freitag, den 20. Februar, löste bei Teilen der herrschenden Klasse Erleichterung aus. Die Richter erklärten die Zölle in Höhe von 160 Milliarden Dollar, die Präsident Donald Trump im letzten Jahr erhoben hat, für ungültig. Das Urteil provozierte bei Trump einen heftigen Wutausbruch, und bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz beschimpfte er die drei konservativen Richter, die sich den drei Liberalen gegen ihn angeschlossen hatten, als „Narren und Schoßhündchen (…) der radikalen Linken“.
Die Entscheidung in der Rechtssache Learning Resources, Inc. gegen Trump und ihre Folgen offenbaren Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse, die letztlich auf den Niedergang des US-Kapitalismus zurückzuführen sind.
Nachdem Trump die drei Liberalen als „Schande für unsere Nation“ bezeichnet hatte, warf er der gesamten Richtermehrheit vor, sie stehe unter dem Einfluss „von ausländischen Interessen und einer politischen Bewegung, die weitaus kleiner ist, als die Menschen jemals denken würden“.
Trump bezeichnete die Kräfte, die seinen ungezügelten Machtanspruch zur Festlegung und Änderung von Zöllen in Frage stellen, als „große Schmierfinken“ und behauptete, sie seien „auf ausländische Länder fokussiert“. Gegen die beiden von ihm selbst nominierten Richter, die mit der Mehrheit gestimmt haben, Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, wetterte er, sie seien „eine Schande für ihre Familien“.