Von Thomas Röper – 19. Februar 2026
Der Sprecher der Bundesaußenministeriums hat kritischen Journalisten offen mit Bestrafung gedroht. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der Frage der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland erreicht, der an die dunklen Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.
Bei der Regierungspressekonferenz am 13. Februar hat Florian Warweg, Journalist der Nachdenkseiten, eine Frage nach den Sanktionen der EU gestellt. Die Antwort des Sprechers des Bundesaußenministeriums zeigte, wie es im heutigen Deutschland um die Meinungs- und Pressefreiheit bestellt ist:
„Da würde ich eine sehr klare Trennung vollziehen wollen zwischen Presse- und Meinungsfreiheit, die wir sehr hochhalten, und Personen, die genau das zu unterlaufen versuchen, und vor allem staatlichen Akteuren, die dahinterstehen und versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen.“
Hier stellt sich bereits die erste Frage: Wenn die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gegeben ist, wie kann man sie dann „unterlaufen“? Entweder darf man jede politische Meinung vertreten (abgesehen von Nazi-Narrativen, Rassismus und Ähnlichem), oder man darf es nicht. Aber wie kann man die Presse- und Meinungsfreiheit, wenn es sie denn gibt, „unterlaufen“?
Danach folgte die erste Drohung an kritische Journalisten, die bei den Themen, die der Regierung wichtig sind, abweichende Meinungen vertreten:
„Das Ganze mit Kosten zu versehen, nämlich mit Sanktionen, das ist Teil unserer Politik. Das ist gewollt.“
Man muss wissen, was die Sanktionierung durch die EU bedeutet: Es wird einem das gesamte Vermögen eingefroren und man wird entrechtet, indem man de facto ein Berufsverbot bekommt, weil einem niemand mehr etwas bezahlen darf. Und das, ohne dass einem ein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, denn Sanktionen sind eine rein politische Entscheidung. Das ist also reine Willkür zur Vernichtung von Regierungskritikern, mit anderen Worten: Repression und politische Verfolgung.