Von Jacob Crosse – 8. Februar 2026
Am vergangenen Donnerstag, den 5. Februar, gab das Office of Personnel Management (OPM), die zentrale Personalbehörde der US-Regierung, eine einschneidende Neuregelung bekannt. Demnach kann sie den Beschäftigungsstatus von Bundesbediensteten so ändern, dass diese aus beliebigen Gründen vom Präsidenten entlassen werden können. Mitarbeiter von Ministerien, Ämtern und Behörden, die künftig als sogenannte „At-Will-Employees“ eingestuft werden, verlieren ihren Kündigungsschutz und haben keine Möglichkeit mehr, sich arbeitsrechtlich zur Wehr setzen. Auf diese Weise treibt die Trump-Administration die Errichtung einer Präsidialdiktatur voran.
Die Neuregelung untergräbt den Pendleton Civil Service Reform Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1883, nach dem Staatsbedienstete in den USA aufgrund ihrer Qualifikation und nicht mehr aufgrund ihrer politischen Loyalität eingestellt werden sollten. Zuvor hatte jede neue US-Regierung bei ihrem Amtsantritt große Teile der Staatsbediensteten entlassen und durch eigene Anhänger ersetzt.
Den Berichten einflussreicher Medien zufolge könnte die Neuregelung bis zu 50.000 Bundesbedienstete betreffen. Die Zahl ist aber nach oben offen.
In jedem Fall übertrifft das Ausmaß dieser Säuberungsaktion die Massenentlassungen von Fluglotsen, die Ronald Reagan 1981 während des Streiks der Gewerkschaft PATCO anordnete. Von den rund 13.000 Fluglotsen, die damals die Arbeit niedergelegt hatten, entließ Reagan 11.300.
Allein im ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit mussten mehr als 24.000 Beschäftigte der Bundesbehörden unfreiwillig gehen – durch Personalabbau und Entlassungen während der Probezeit. Die neue Regelung des OPM ebnet den Weg für Zehntausende weitere Entlassungen.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wurden mehr bereits als 300.000 Stellen in der Bundesverwaltung vernichtet – durch Kündigungen, Abfindungen, Frühpensionierungen und die Nichtbesetzung frei gewordener Stellen. Darüber hinaus hat die Regierung im vergangenen Jahr 370.000 Bundesbediensteten des Kriegsveteranen-Ministeriums und der Umweltschutzbehörde das Recht auf Tarifverhandlungen entzogen.