Von Tobias Lambert – 5. Februar 2026
Politische Delikte seit 1999 betroffen. Menschenrechtsgruppen zeigen sich vorsichtig optimistisch.
In Venezuela hat Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine umfassende Amnestie für „politische Delikte” angekündigt. „Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute abdeckt”, erklärte Rodríguez vergangene Woche in einer Rede vor dem Obersten Gericht (TSJ). Ein etwaiges Gesetz müsste vom venezolanischen Parlament beschlossen werden. Von Tobias Lambert.
„Ich möchte, dass dieses Gesetz dazu dient, die Wunden zu heilen, die die politische Konfrontation durch Gewalt und Extremismus hinterlassen hat, die Gerechtigkeit in unserem Land wiederherzustellen und das Zusammenleben zwischen allen Venezolanerinnen und Venezolanern zu ermöglichen”, fügte Rodríguez hinzu. Ausgenommen seien gemäß der Verfassung Verbrechen wie Mord, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Drogenhandel. Zudem kündigte die Übergangspräsidentin an, das als „Folterknast” kritisierte Helicoide-Gefängnis in der Hauptstadt Caracas in ein soziales und kulturelles Zentrum umzuwandeln. In den 1950er-Jahren als befahrbares Einkaufszentrum geplant, befindet sich in dem spiralförmigen Bau heute unter anderem die Zentrale des Geheimdienstes Sebin.