Von Jacob Crosse – 31. Januar 2026
Am Donnerstag einigten sich die Demokraten im Senat mit der Trump-Regierung darauf, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) – zu dem auch die Behörden Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP) gehören – für zwei Wochen zu verlängern. In dieser Zeit werden beide Parteien um kosmetische Änderungen an der staatlichen Einwanderungspolitik feilschen, die jedoch nicht zu einer Abschaffung der Behörden oder einem Ende ihrer illegalen und mörderischen Operationen führen werden.
Die Einigung verdeutlicht, dass die Demokraten nichts unternehmen werden, um die Ausweitung der Einwanderungs-Gestapo aufzuhalten oder sich der Trump-Regierung in nennenswerter Weise entgegenzustellen. Sie haben nicht nur die Finanzierung der gleichen Behörden gewährleistet, die für die Morde an Renée Nicole Good und Alex F. Pretti verantwortlich sind, sondern auch den Weg für die Verabschiedung von fünf weiteren wichtigen Ausgabengesetzen für 2026 freigemacht, darunter die Finanzierung des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Bildung, des Verkehrs- und Wohnungsbauministeriums und des Außenministeriums.
Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass das Gesetz das Verteidigungsministerium bis zum 30. September finanziert. Das geschieht, während der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln weniger als vier Wochen nach der illegalen Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau durch das US-Militär Kurs auf den Iran nimmt. Die Demokraten, eine Partei der Wall Street und des Kriegs, werden nichts unternehmen, um Trumps Angriffe auf Arbeiter in Amerika oder anderswo aufzuhalten, weil sie die gleichen Klasseninteressen vertreten wie Trump und die Republikaner.