Von Andre Damon – 26. Januar 2026
Einsatzkräfte der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in Richfield (US-Bundesstaat Minnesota) am 15. Januar 2026 [AP Photo/Adam Gray]
Während die Trump-Regierung die Besetzung von Minnesota durch Militär und Polizei trotz massenhaften Widerstands fortsetzt und auf der ganzen Welt Krieg führt, haben die Demokraten mehrheitlich zusammen mit den Republikanern einen Militärhaushalt in Rekordhöhe verabschiedet.
Am Donnerstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit 341 zu 88 Stimmen ein kombiniertes Verteidigungs- und konsolidiertes Ausgabengesetz (H.R. 7148). Dabei stimmten 149 Demokraten mit „Ja“, nur 64 mit „Nein“. Ein separater Gesetzentwurf zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums und der Immigration and Customs Enforcement (H.R. 7147) wurde mit 220 zu 207 Stimmen angenommen, darunter den Stimmen von sieben Demokraten.
Die Republikaner machten kein Geheimnis daraus, wofür die Demokraten stimmten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Abgeordnete Tom Cole, erklärte am Donnerstag nach der Abstimmung, der Gesetzentwurf „setzt sich für Amerikas Militärmacht ein und sorgt dafür, dass unsere tapferen Soldaten die Mittel, Waffensysteme und Kapazitäten haben, um jedem Gegner auf der ganzen Welt jederzeit entgegenzutreten“. Er fasste den Zweck des Gesetzentwurfs in drei Worten zusammen: „America First, vollfinanziert.“