Von Thomas Röper – 20. Januar 2026
US-Präsident Trump will nach seinem für Gaza vermittelten Waffenstillstand einen Friedensrat einrichten, der den Konflikt lösen soll. Trump hat bereits 58 Staaten zur Teilnahme eingeladen. Allerdings zeigt der Text der Charta des Friedensrates, dass es Trump gar nicht um Gaza geht.
Als US-Präsident Trump sich für seinen Friedensplan für Gaza feiern ließ, war in dem 20-Punkte-Abkommen auch die Rede von einem „Board of Peace“, das Gaza zunächst verwalten und den Wiederaufbau regeln sollte. Vorsitzender dieses „Board of Peace“ sollte Trump selbst sein.
Das war im Oktober und danach hat man davon nicht mehr viel gehört. Nun aber hat Trump seinen Plan für das „Board of Peace“ vorgestellt, das auf Deutsch wohl als „Friedensrat“ bezeichnet wird. Dieser Friedensrat soll nach Trumps Vorstellungen eine internationale Organisation werden und es wurde auch eine Charta des Friedensrates veröffentlicht, die ich bereits übersetzt habe. Außerdem hat Trump (nach jetzigem Stand) 58 Staaten – genauer gesagt, deren Staats- und Regierungschefs – zur Teilnahme an dem Friedensrat eingeladen, darunter Europäer wie Merz oder Macron, aber auch die Präsidenten Russlands und Chinas, Putin und Xi, um nur einige Beispiele zu nennen.
Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass es eine tolle Idee ist, wenn quasi ein Drittel der Staaten der Welt nun offiziell Verantwortung für den friedlichen Wiederaufbau von Gaza und für den Schutz der Palästinenser vor israelischen Angriffen übernimmt, denn dann sollte es doch eine echte Chance auf Frieden in Gaza geben.
Ersatz der UNO und des Völkerrechts
Allerdings gibt es da ein Problem, denn in der Charta des Friedensrates wird Gaza nicht ein einziges Mal erwähnt. Stattdessen heißt es im Artikel der Charta über Zweck und Aufgaben des Friedensrates:
„Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt. Der Friedensrat nimmt friedensfördernde Aufgaben im Einklang mit dem Völkerrecht und gemäß dieser Charta wahr, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren, die von allen friedenssuchenden Nationen und Gemeinschaften angewendet werden können.“
Trump versucht also, den Friedensrat als internationales Instrument zur Schlichtung und Lösung von allen weltweiten Konflikten zu etablieren, was auch erklärt, warum er aktuell mindestens 58 Staaten zur Teilnahme eingeladen hat.
Allerdings gibt es bereits eine Organisation, deren offiziell wichtigste Aufgabe die Schlichtung aller weltweiten Konflikte ist, nämlich die UNO. Zugegeben, sie hat in den letzten Jahrzehnten keine nennenswerten Ergebnisse bei der Lösung von Konflikten erzielt, allerdings lag das vor allem daran, dass der US-geführte Westen die UNO ignoriert und ihre Regeln, also das Völkerrecht, mit Füßen getreten hat.