Von Thomas Röper – 17. Januar 2026
In der EU ist ein Streit über die Verwendung des im Dezember beschlossenen 90-Milliardenkredits für die Ukraine ausgebrochen. In dem Streit geht es um die Frage, die Rüstungskonzerne welcher Staaten davon profitieren sollen. Vor allem Berlin und Paris scheinen im Streit zu liegen.
Im Dezember wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, dass die EU einen gemeinsamen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufnimmt, wobei Ungarn, die Slowakei und Tschechien erklärt haben, sich daran nicht zu beteiligen. Für den Kredit haften also die übrigen EU-Staaten.
Den Kredit soll die Ukraine nicht zurückzahlen müssen und die Zinsen übernehmen die EU-Staaten. Die Rückzahlung soll nach einem Sieg der Ukraine über Russland aus russischem Vermögen oder aus russischen Reparationszahlungen erfolgen, allerdings dürfte allen klar sein, dass das unrealistisch ist und dass die daran beteiligten EU-Staaten auf dem Kredit sitzen bleiben werden.
Worum es bei dem Streit geht
Mehr als zwei Drittel der Summe sollen für Militärausgaben verwendet werden. Laut Politico wird die EU-Kommission voraussichtlich am Mittwoch einen Umsetzungsplan für dieses Hilfspaket vorlegen, aber schon vor der Vorlage des Plans ist ein Streit über die Verteilung des Kuchens ausgebrochen.
In dem Streit geht es gleich um mehrere Fragen. Erstens ist da die Frage, ob mit dem Geld Waffen in den USA oder ausschließlich Waffen europäischer Hersteller gekauft werden sollen. Zweitens geht es um die Frage, welche europäischen Hersteller den Löwenanteil von dem Kuchen bekommen sollen. Im Zentrum des Streits scheinen Deutschland und Frankreich zu stehen, die beide möglichst viel Geld in die Kassen der Rüstungskonzerne ihrer Länder leiten wollen.
Die meisten EU-Länder sind der Meinung, Kiew solle bei der Auswahl der im Rahmen des Kredits zu liefernden Waffen große Entscheidungsfreiheit haben. Frankreich, Griechenland und Zypern hingegen sind der Ansicht, dass die Aufträge an Unternehmen aus der EU vergeben werden sollten, berichtet Politico unter Berufung auf europäische Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind.