Trotz der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Europa unterstützen die europäischen Mächte die Kriegsdrohungen Washingtons und Tel Avivs gegen den Iran sowie die damit verbundenen Regimewechselpläne. Donald Trump nutzt die sozialen Proteste im Iran als Vorwand, um mit einer militärischen Intervention zu drohen. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich eindeutig hinter diese Strategie gestellt.
Merz erklärte während eines Besuchs in Indien, man müsse auf einen „Übergang“ im Iran hinarbeiten, und bediente sich dabei der klassischen Rechtfertigungsformeln imperialistischer Regimewechseloperationen. „Mich besorgen im Augenblick die Nachrichten über eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden im Iran gegen die eigene Bevölkerung“, sagte Merz. Das iranische Regime habe „ohnehin keine Legitimation durch Wahlen“, und die Bevölkerung stehe „jetzt auf gegen dieses Regime“. Drohend fügte er hinzu:
„Wir stehen in engem Austausch mit der amerikanischen Regierung, mit den europäischen Regierungen, […] um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung geben kann.“ Und weiter: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“
Diese Aussagen sind eindeutig. Merz stellt sich damit offen hinter einen von den USA vorbereiteten Regimewechsel. Bereits zu Jahresbeginn hatte er den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela und die Entführung des gewählten Präsidenten Nicolas Maduro verteidigt. Wenn er nun betont, man stehe „in engem Austausch“ mit Washington und offen über den bevorstehenden Sturz der iranischen Führung spekuliert, legt das nahe, dass die Bundesregierung direkt in die imperialistischen Angriffspläne eingebunden ist.