Von Thoms Röper – 22. Dezember 2025
Die EU hat den Schweizer Jacques Baud auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Begründung sagt sehr viel über den Zustand der EU aus. Und leider kann ich aus meiner eigenen Erfahrung bestätigen, dass es sogar noch schlimmer ist, als es im Fall Baud auf den ersten Blick wirkt.
Um zu verstehen, was die Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU bedeutet – und vor allem, was die genannten Gründe bedeuten -, muss ich ein wenig ausholen, denn ich habe damit bereits seit Mai eigene Erfahrungen gemacht, als die EU mich sanktioniert hat. Ich bin Jacques Baud also in Sachen Kenntnisstand dessen, was EU-Sanktionen bedeuten und was dahinter steckt, um einiges voraus.
Man muss nämlich wissen, dass die von der EU in der Verkündung der Sanktionen genannten Gründe generell gehalten und keineswegs vollständig sind. Um zu erfahren, was die EU einem Sanktionierten tatsächlich konkret vorwirft, muss man die EU über einen Anwalt auffordern, einem die tatsächlichen, internen Vorwürfe zukommen zu lassen.
Man darf bekanntlich keine Details über ein laufendes Verfahren veröffentlichen, weshalb ich hier nicht ins Detail gehen kann, aber in meinem Fall hat es Monate gedauert, bis ich diese internen Begründungen der EU bekommen habe. Leider darf ich nicht berichten, was darin steht, aber eines kann ich sagen: Nach meiner und der Meinung meiner Anwältin sind das keine juristischen Begründungen, sondern der Text klingt, als wäre er von Aktivisten und nicht von Experten oder gar Juristen verfasst. Teilweise lassen die darin angeführten Begründungen an der Kompetenz der Verfasser zweifeln, wenn sie mir in konkreten Fällen vorwerfen, Desinformation verbreitet zu haben, in der Begründung aber zu lesen ist, dass das, was ich berichtet habe, der Wahrheit entspricht. Mehr darf ich dazu nicht sagen, aber diese Korrespondenz mit der EU war – wie soll ich es höflich ausdrücken? – ein interessanter Einblick in die Vorgänge innerhalb der EU und die Kompetenz der dort handelnden Personen.