Von Johannes Stern – 2. Dezember 2025
Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU verabschiedete der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt für 2026. Es handelt sich um einen Kriegshaushalt. Achtzig Jahre nach den beispiellosen Verbrechen der Wehrmacht und des Hitlerfaschismus rüstet die herrschende Klasse erneut massiv auf, sprengt alle Nachkriegsbeschränkungen und bereitet Deutschland systematisch auf einen dritten Weltkrieg – mit dem Hauptziel Russland – vor.
Die Verteidigungsausgaben steigen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro – der höchste Militärhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Er setzt sich zusammen aus dem regulären Wehretat von 82,69 Milliarden Euro und weiteren 25,51 Milliarden aus dem 2022 beschlossenen Sondervermögen der Bundeswehr. Allein im Vergleich zu 2025 bedeutet das eine Steigerung des Einzelplans 14 um mehr als 20 Milliarden Euro.
Diese Erhöhung ist der Auftakt zu einem gigantischen Rüstungsprogramm, das sich in Dimension und Zielsetzung an der deutschen Kriegsmaschinerie der 1930er Jahre unter den Nazis orientiert. Bis 2029 soll der Verteidigungshaushalt auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen. Rechnet man die „infrastrukturnahen“ Kriegsausgaben im Verkehrs-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium hinzu, fließen dann rund fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in militärische Zwecke – etwa 215 Milliarden Euro jährlich.
Nach Auslaufen des 2022 beschlossenen Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hat die Regierung mit der Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur eine weitere Billion Euro dafür zur Verfügung gestellt – ein beispielloser militärischer Umbau der gesamten Gesellschaft.