Interview mit Andrew Lowenthal. Interview: Maike Gosch – 27. November 2025
In der vergangenen Woche hat die gemeinnützige Initiative liber-net ihren neuen Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ über die deutliche Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren veröffentlicht und bei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin vorgestellt. In einem Bericht und einer ausführlichen Datenbank dokumentiert sie, wie in den vergangenen Jahren ein immer dichteres Geflecht aus Organisationen, Projekten, Maßnahmen und technischen Instrumenten zur Abwehr sogenannter Desinformation und Hassrede entstanden ist. Strukturelle Veränderungen, die im Ergebnis laut liber-net den öffentlichen Debattenraum in Deutschland zunehmend verengt haben. Zu dem Bericht und seinen Erkenntnissen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Maike Gosch mit dem Geschäftsführer von liber-net, Andrew Lowenthal, ein ausführliches Gespräch geführt. […]
Laut liber-net beläuft sich die staatliche Förderung für sogenannte Inhaltskontrollen oder -moderationen in Deutschland zwischen 2016 und 2025 auf rund 105,6 Mio. Euro. Der Bericht und die Datenbank legen dar, dass in Deutschland mehr als 330 staatliche Stellen, NGOs, wissenschaftliche Zentren, Thinktanks, Stiftungen und Netzwerke an der sogenannten Inhaltskontrolle beteiligt sind. Zudem dokumentiert liber-net über 420 öffentliche und private Zuschüsse und Fördermittel, die für diese Art von Inhaltskontrollen vergeben wurden. Liber-net warnt davor, dass dieses gesamte Netzwerk zunehmend ein Klima erzeugt, das die freie Meinungsäußerung bedroht. Aber wie lässt sich die Wahrung der Meinungsfreiheit mit legitimen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Netz vereinbaren?