Von Peter Schwarz – 27. November 2025
Der Bundestag diskutiert in dieser Woche über den Bundeshaushalt 2026, der am Freitag verabschiedet werden soll. Es handelt sich dabei, wie wir in einem früheren Artikel geschrieben haben, um einen Kriegshaushalt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann mehr als doppelt so viel Geld ausgeben wie im vergangenen Jahr. Lag der Rüstungsetat 2024 noch bei 52 Milliarden Euro, steigt er 2026 auf 108 Milliarden. Zwei Drittel dieser Summe kommen aus dem regulären Haushalt, ein Drittel aus dem zu Beginn des Ukrainekriegs beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
Das ist aber nur der Anfang. Bis 2029 soll der Rüstungsetat laut offizieller Finanzplanung auf 162 Milliarden steigen und 3,5 Prozent des BIP ausmachen. Er wird dann ganz aus dem regulären Haushalt bestritten werden. Hinzu kommen in den nächsten fünf Jahren weitere 500 Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur, das – wie einst Hitlers Autobahnbau – vor allem dazu dient, Straßen, Schienen und Brücken „kriegstüchtig“ zu machen. Deutschland bereitet sich so darauf vor, auch unabhängig von den USA den Krieg gegen Russland weiterzuführen.
Finanziert werden diese gewaltigen Summen durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Von den 525 Milliarden Euro des Gesamthaushalts 2026 werden 98 Milliarden durch neue Kredite finanziert. Hinzu kommen weitere 83 Milliarden aus den beiden Sondervermögen, so dass sich die Neuverschuldung auf die Rekordsumme von 180 Milliarden Euro beläuft. Wirtschaftsverbände und politische Parteien sind sich einig, dass letztlich Arbeiter, Rentner und Bedürftige dafür bluten müssen.
Die Haushaltsdebatte und die sogenannte Generaldebatte vom Mittwoch waren wie üblich von einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien geprägt. Doch das parlamentarische Getöse kann nicht verdecken, dass sie sich in den Grundfragen alle einig sind.