Von Florian Rötzer – 17. November 2025
Es geht ein Gespenst in der EU um, es herrscht Angst vor Desinformation, genauer vor unerwünschter Information. Analog zu einer Flug- oder Raketenabwehr sollen nun die Menschen der Demokratien in der EU durch ein Schild geschützt werden, das European Democracy Shield, das EU-Kommissionspräsidentin bereits im Sommer angekündigt hatte. Abwehr sei notwendig, weil die „die demokratischen Systeme und Institutionen unter Beschuss geraten“, sie werden im Informationskrieg angegriffen. „Wir müssen mehr machen, um unsere Demokratie zu schützen.“
Mit dem Schild, das letzte Woche angekündigt wurde, will man „ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung im Internet entgegenwirken … Ziel ist es, das Situationsbewusstsein zu stärken, indem Desinformation und Informationsmanipulation aufgedeckt, analysiert und proaktiv bekämpft werden.“ Von Informationsfreiheit ist bezeichnenderweise nicht die Rede. Und auch nicht davon, dass die demokratischen Institutionen der EU und der Mitgliedsländer vor allem von innen bedroht sind – durch einen zunehmenden Vertrauensverlust, der mit der Politik der Regierenden zu tun hat, aber nicht auf Desinformation oder Beeinflussungskampagnen von außen. Nach der aktuellen Mitte 2025-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen in die Demokratie: „Nur noch 52 % finden, die Demokratie funktioniere ‚im Großen und Ganzen ganz gut‘ (2022/23: 57 %; 2018/19: 65 %).“ Die Demokratie muss weniger beschützt denn verbessert werden.
Notwendig sei der Informationsschild, so die EU-Kommission, um den „offenen zivilen Raum“ zu erhalten, der mit einer EU Strategy for Civil Society hinter dem Schild aber geordnet und gefördert werden soll. Um das EU-weit zu regeln oder zu koordinieren, soll ein European Centre for Democratic Resilience eingerichtet werden, das eng mit dem Rapid Alert System (RAS) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) verbunden ist.
Die Rhetorik ist verschleiernde Propaganda. Da ist beispielsweise von der „Stärkung der Integrität des Informationsraums“ die Rede, der über den Digital Services Act und den Code of Conduct on Desinformation gereinigt werden soll. Dazu soll ein „unabhängiges“ Europäisches Netzwerk von Faktencheckern eingerichtet und vom ebenfalls „unabhängigen“, seit 2018 bestehenden European Digital Media Oberservatory (EDMO) koordiniert werden. Fakten gibt es in den Wissenschaften, kaum aber im politischen Feld, wo aus dem Faktencheck schnell ominöse Wahrheitsverwaltung wird.