Von Peter Schwarz – 7. November 2025
Die gigantischen Kosten der europäischen Aufrüstung, die Folgen des internationalen Handelskriegs und die Profitansprüche von Banken und Unternehmen sind nicht mit dem Sozialstaat vereinbar, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa entstanden ist. Renten, Gesundheitsvorsorge und viele andere staatliche Leistungen können in der jetzigen Form nicht mehr finanziert werden. Ein rigoroser Sparkurs und eine weitere Deregulierung der Wirtschaft sind unausweichlich.
Das sind die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Internationalen Währungsfonds zur wirtschaftlichen Lage in Europa, den der Europadirektor des IWF, Alfred Kammer, am 4. November in Brüssel einer Versammlung von Bankern vorstellte. Der Bericht mit dem Titel „Wie kann Europa für Dinge bezahlen, die es sich nicht leisten kann?“ zeichnet ein dramatisches Bild der finanziellen und wirtschaftlichen Lage.
„Europa steht aufgrund neuer politischer Prioritäten (z. B. Verteidigung, Energiesicherheit), steigender Kosten für die alternde Bevölkerung (Renten und Gesundheitsversorgung) und steigender Zinszahlungen für die ohnehin schon hohe Verschuldung unter enormem finanzpolitischem Druck,“ heißt es in der Einleitung des Berichts. „Ohne rasche politische Maßnahmen könnte sich die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren mehr als verdoppeln. Dies könnte zu einem Anstieg der Zinssätze führen, das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum weiter verlangsamen und das Vertrauen der Märkte untergraben.“