Vom Mehring Verlag – 31. Oktober 2025
Die Stadt Nürnberg zensiert eine Veranstaltung des Mehring Verlags auf der 30. Linken Literaturmesse, die zwei aktuelle Bücher von David North vorstellt und eine sozialistische Perspektive gegen den Völkermord in Gaza und die Gefahr eines dritten Weltkriegs thematisiert. Sie behauptet, dass Kritik an Militarismus und Krieg „gesetzeswidrig“ sei.
30 Stunden vor der Eröffnung der Messe am Freitagabend hat die Stadt Nürnberg das Organisations-Team per E-Mail aufgefordert, den Ankündigungstext für die Veranstaltung „UNVERZÜGLICH ZU ÜBERARBEITEN“. Sollte dies nicht erfolgen, droht die Stadt, „behalten wir uns vor, VON UNSEREM HAUSRECHT GEBRAUCH ZU MACHEN und die betreffende Veranstaltung aus dem Programm der Linken Literaturmesse auszuschließen“.
Es handelt sich um einen Akt der nackten Zensur, der darauf abzielt, Kritik an der Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und an den Kriegsverbrechen der israelischen Regierung zu unterdrücken.
Die Stadt beanstandet, dass der Veranstaltungstext der Bundesregierung vorwirft, sie begehe „80 Jahre nach den Nürnberger Prozessen gegen die Nazis … wieder blutige Kriegsverbrechen“. Zur Begründung dieses Vorwurfs heißt es im Veranstaltungstext: „Sie [die Bundesregierung] unterstützt den Völkermord in Gaza, heizt den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland an und betreibt die größte militärische Aufrüstung seit Hitler.“
Laut Stadt verstößt dies gegen die allgemeinen Mietbedingungen, die festhalten, „dass die Mieträume nicht zur Darstellung oder Verbreitung von verfassungs- oder gesetzeswidrigem Gedankengut genutzt werden dürfen“. Dies schließe, so die Stadt, „Inhalte ein, die die Würde von Menschen oder Gruppen angreifen oder staatliche Institutionen ohne sachliche Grundlage pauschal kriminalisieren“. Sie beanstandet insbesondere, „dass der Begriff ‚Völkermord‘ in diesem Zusammenhang eine Relativierung historischer Verbrechen nahelegt“.