von Karl Brüning – 15. Oktober 2025
Geht es nach der CDU, sollen russische Flugzeuge bald abgeschossen werden.
Die Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD haben am Montag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag schier unfassbare Aussagen getätigt und heizen damit die Russland-Paranoia weiter an.
Das Märchen der russischen Destabilisierung lässt sich bereits mit einer kurzen Analyse widerlegen: Das PKGr besteht aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen und soll die Gesetzeskonformität der Dienste sicherstellen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium regelmäßig über allgemeine Aktivitäten und bedeutende Vorgänge zu informieren. Die öffentliche Anhörung findet ist gesetzlich einmal jährlich vorgeschrieben.
Panikmache pur
Die „Big Three“ der deutschen Geheimdienste malten ein apokalyptisches Bild. „Deutschland ist nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, dozierte Bundesnachrichtendienst (BND) -Präsident Martin Jäger beinah feierlich, als hätte er sein ganzes Leben auf diesen Satz gewartet. Seine Kollegen Sinan Selen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) nickten eifrig zu.