Von Marianne Arens – 10. Oktober 2025
Am Mittwoch, den 8. Oktober, hat der Koalitionsausschuss der Merz-Klingbeil-Regierung das Bürgergeld abgeschafft. Die Entscheidung weist klar auf den Charakter dieser Regierung hin, die sich nach außen auf Krieg und im Innern auf Klassenkrieg einstellt. Schon im August hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“.
Mit den neuen, harschen Regeln für die Grundsicherung folgt das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales jetzt unmittelbar dem Diktat der AfD. Am 24. September hatte AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag, das Bürgergeld sei „zum Migrantengeld verkommen, dessen Kosten völlig aus dem Ruder laufen“. Es sei „ein Selbstbedienungsladen, in dem sich Abzocker ungeniert bereichern können“. Sie kreischte: „Schaffen sie dieses Bürgergeld endlich ab!“
Dieser Aufforderung ist die Regierung jetzt nachgekommen. „Das Bürgergeld ist Geschichte“, konstatierte CSU-Chef Markus Söder in der Bundespressekonferenz vom Donnerstagmorgen. Und Kanzler Merz bestätigte, das Kapitel Bürgergeld sei damit beendet. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), erklärte: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“
Dabei wurde lange Zeit gerade das, was die Koalition jetzt beschlossen hat, als verfassungswidrig bezeichnet: die Komplettstreichung des Bürgergeldes als Strafmaßnahme. In der Pressekonferenz darauf angesprochen, antwortete Bärbel Bas: „Bei Terminverweigerern gibt es jetzt eine Kaskade der Sanktionen, die zuletzt bis auf Null geht. (…) Wir sind fest davon überzeugt, dass das verfassungskonform ist.“ Und Kanzler Merz erläuterte, wie das funktioniert: Wer als Sozialgeldempfänger einen ersten und zweiten Termin versäumt, dem wird das ohnehin schon magere Geld (563 Euro monatlich) um 30 Prozent gekürzt. Wird auch ein dritter Termin versäumt, werden sämtliche Zahlungen eingestellt.