Von Tom Hall – 3. Oktober 2025
Am Donnerstagmorgen erklärte US-Präsident Donald Trump, er beabsichtige, den Shutdown der Regierung in dieser Woche zu nutzen, um mit diktatorischen Mitteln Massenentlassungen und die Zerschlagung sozialer Programme durchzusetzen, die den Plänen des rechtsextremen „Project 2025“ der Heritage Foundation entsprechen.
Trump kündigte in einem Social-Media-Beitrag an, dass er sich mit Russ Vought, dem Direktor des Office of Management and Budget, „dem Mann hinter dem berühmten Project 2025“, treffen werde, um zu entscheiden, „welche der vielen Behörden der Demokraten, von denen die meisten politische Betrügereien sind, er zur Schließung empfiehlt und ob diese Schließungen vorübergehend oder dauerhaft sein sollen. Ich kann nicht glauben, dass die linksradikalen Demokraten mir diese beispiellose Gelegenheit gegeben haben.“
Was sind die „Behörden der Demokraten“, auf die sich Trump bezieht? Während die Demokraten schon vor langer Zeit jede echte Unterstützung für Sozialprogramme aufgegeben haben, wurden die New-Deal-Programme wie die Social Security und die späteren „Great Society“-Programme wie Medicare und Medicaid unter Regierungen der Demokraten verabschiedet. Die Abschaffung dieser Programme wird Millionen Menschen in die Armut stürzen.
Das Project 2025 ist ein Programm der sozialen Konterrevolution, das seit Jahren in Vorbereitung ist. Es basiert auf der rechten Theorie der „einheitlichen Exekutive” mit unkontrollierter Macht des Präsidenten und zielt darauf ab, die Kontrolle des Kongresses über den Haushalt zu usurpieren, um den „Verwaltungsstaat zu dekonstruieren”, d. h. die durch Gesetze des Kongresses geschaffenen Behörden zu zerstören und die persönliche Loyalität der Regierungsangestellten gegenüber dem Präsidenten durchzusetzen.