Von Tomas Röper – 3. Oktober 2025
Da heute der Tag der deutschen Einheit gefeiert wird, muss daran erinnert werden, dass die Bundesregierung den 2+4-Vertrag, also die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung, im letzten Oktober mit der Eröffnung der NATO-Basis in Rostock gebrochen hat.
Im Oktober 2024 haben Bundesverteidigungsministerium und NATO in Rostock eine NATO-Basis eröffnet, die es nach dem 2+4-Vertrag gar nicht geben darf, weil der Vertrag den Einsatz ausländischer Soldaten auf den Gebiet der ehemaligen DDR verbietet. Als Russland gegen den Vertragsbruch protestiert hat, hat die NATO ihre Pressemeldung dazu gelöscht und auch die Medien haben ihre Artikel darüber umgeschrieben. Hier erinnere ich mit allen Quellen an den Vorgang.
Der Bruch des 2+4-Vertrages
Im 2+4-Vertrag haben die DDR und BRD zusammen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die deutsche Wiedervereinigung geregelt. Im 3 Absätze umfassenden Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen/russischen Truppen aus der ehemaligen DDR geregelt und es wird auch festgeschrieben, was militärisch nach dem Abzug dieser Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt.
Vereinfacht gesagt, regelt Artikel 5, dass die Bundeswehr erst nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, der 1994 abgeschlossen war, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden darf, und dass auch die alliierten Streitkräfte, die damals in Berlin stationiert waren, gleichzeitig mit den russischen Streitkräften abziehen müssen. Danach darf nur die Bundeswehr, aber keine ausländischen Streitkräfte, Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationieren. Artikel 5 endet mit folgendem, vollkommen eindeutigen Satz:
„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“
Dagegen, und damit gegen einen der Kernpunkte des 2+4-Vertrages, hat die Bundesregierung nun verstoßen, indem sie am 21. Oktober 2024 in Rostock ein „maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“ eröffnet hat. Das ist nicht meine Formulierung, sondern das ist die offizielle Bezeichnung, die das deutsche Verteidigungsministerium in seiner Presseerklärung benutzt hat. Außerdem steht in der Presseerklärung:
„Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen personell an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen.“
Damit meldete das Bundesverteidigungsministerium, dass ausländische Streitkräfte ganz offiziell in Rostock, also in der ehemaligen DDR, „stationiert“ oder „dorthin verlegt“ werden. Das war ohne Wenn und Aber ein Bruch des 2+4-Vertrages.