Von Florian Warweg – 30. September 2025
15 deutsche Staatsbürger, die sich an Bord der Gaza-Flotilla befinden, haben sich mit einem Brief an Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius gewandt und gebeten, ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der deutschen Staatsbürger angesichts der israelischen Drohungen gegen den zivilen Flottenverband zu treffen gedenkt. Die NachDenkSeiten wollten u.a. wissen, ob die Bundesregierung den Brief erhalten hat, ob sie plant, auf das Schutzgesuch der eigenen Staatsbürger zu reagieren, wieso sie nicht wie die EU-Partner Italien und Spanien Marine-Schiffe zum Schutz entsendet und ob sie die Einschätzung Israels teilt, dass die Flotilla „von der Hamas organisiert“ und die Seeblockade gegen Gaza rechtmäßig sei. Insbesondere die Antworten auf die letzteren Fragen bezeugen ein eher fragwürdiges Verhältnis zum Völkerrecht.
Hintergrund
In dem Schreiben, datiert auf den 24. September 2025, fordern die 15 deutschen Teilnehmer an der aktuellen „Global Sumud Flotilla“ angesichts der offenen Drohungen, bereits erfolgten Drohnenangriffen und Verleumdungskampagnen der israelischen Regierung („von der Hamas organisierte Flottille“) die Bundesregierung auf, „die völker- und verfassungsrechtlichen Schutzpflichten anzuerkennen und rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten, um weitere gewaltsame Interventionen durch den Staat Israel abzuwenden“. Weiter heißt es dazu im Brief:
„Bitte teilen Sie uns so bald wie möglich mit, welche Maßnahmen Sie zu treffen gedenken und inwiefern Sie Ihre völker- und europarechtlichen Ansprüche und Pflichten zum Schutze Ihrer Staatsbürger umsetzen werden. Wir weisen Sie dringend darauf hin, dass ein sofortiges Einschreiten seitens der Bundesregierung hier unabdingbar ist und dass Sie Sich gegebenenfalls wegen Unterlassung bereits strafbar machen.“