Von Patrick Martin – 29. September 2025
Krisen haben einen Vorteil: Sie entlarven politische Tendenzen und zwingen sie, ihr wahres Gesicht zu zeigen. In der anhaltenden politischen Krise in den USA, in der Donald Trump nichts weniger als einen Staatsstreich durchführt, demonstriert die Demokratische Partei sowohl Ohnmacht als auch Mitschuld.
Trotz der vorgeblichen Opposition gegen Trump sind die Demokraten eine Partei des kapitalistischen Systems, der Finanzoligarchie, die es beherrscht, und des Militär- und Geheimdienstapparats, der es verteidigt. Sie haben weit mehr Angst vor einer Bewegung von unten gegen Trumps Versuch, die Verfassung zu zerschlagen und ein diktatorisches Regime zu installieren, als vor Trump selbst und seinem Kreis faschistischer Helfer im Weißen Haus.
Am Samstag ordnete Trump den Einsatz von US-Truppen in Portland an, der größten Stadt in Oregon und Zentrum eines Ballungsraums mit mehr als 2,5 Millionen Einwohnern. Er behauptete, die Stadt sei ein „Kriegsgebiet“, in dem Antifa-Terroristen Regierungsgebäude und insbesondere das dortige Regionalbüro der US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) gewaltsam belagerten.
In einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social schreibt Trump, dass er „Kriegsminister Pete Hegseth anweist, alle notwendigen Truppen“ nach Portland zu entsenden und „wenn nötig die volle Stärke zu autorisieren“. Laut einer Klage, die von der Stadt Portland und dem Staat Oregon am Sonntagnachmittag eingereicht wurde, hat Hegseth bereits 200 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz einberufen. Trumps Erklärung deutet darauf hin, dass dem noch aktive Soldaten folgen könnten, wie in Los Angeles.
Trumps Darstellung von Portland ist eine Lüge. In Wirklichkeit protestieren dort einige Dutzend Demonstranten, zum Teil auf Liegestühlen sitzend, mit Schildern gegen die Massenverhaftungen durch die ICE. Sie nehmen so ihre Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz wahr. Wenn die ICE mit ihren Fahrzeugen eintrifft, demonstrieren sie weiter friedlich. Sie sind unbewaffnet. Die einzige Gewalt geht bislang von der ICE selbst aus, deren Beamte wiederholt so viel Tränengas eingesetzt haben, dass eine nahe gelegene Schule ihren Unterricht verlegen musste, weil Kinder vom Tränengas erkrankt waren.