Von Thomas Röper – 27. September 2025
In Moldawien finden morgen die Parlamentswahlen statt, die die pro-westliche Regierung verlieren würde, wenn sie fair durchgeführt würden. Allerdings laufen die Vorbereitungen der Wahlmanipulation auf Hochtouren und zwei Tage vor der Wahl wurden weitere Oppositionsparteien verboten.
Die pro-westliche Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt hat, und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat. Zwischenzeitlich steig die Inflation deswegen auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung.
Im Zuge des Notstandes hat die Regierung auch alle regierungskritischen Medien unter dem Vorwand verboten, sie würden „russische Propaganda“ verbreiten, und sie hat auch die damals stärkste Oppositionspartei Schor verboten, die die Proteste unterstützt hat.
Moldawien ist eine parlamentarische Republik, was bedeutet, dass das Parlament die Regierung wählt und dass die pro-westliche Präsidentin Sandu, die derzeit de facto die Politik bestimmt, im Falle eines Wahlsieges der Opposition praktisch machtlos wäre. Daher sind die für morgen angesetzten Parlamentswahlen so wichtig, denn sie werden bestimmen, welchen Kurs das Land danach einschlägt.
Nach aktuellen Umfragen bekommt die Regierungspartei etwa ein Drittel der Stimmen, wobei diese Umfragen in Moldawien durchgeführt werden. Wahlentscheidend werden jedoch die Exil-Moldawier, die in den Umfragen nicht berücksichtigt werden, denn ein Drittel der Moldawier ist vor der Armut ins Ausland geflohen, wobei etwa die Hälfte davon in den Westen und die andere Hälfte nach Russland gegangen ist.
Schon bei der Präsidentschaftswahl im Herbst hat Präsidentin Sandu die Wahl im Inland verloren und ihr Amt nur dank der Stimmen der Exil-Moldawier behalten können. Sie gewann am Ende mit wenigen Zehntelprozent Vorsprung, was den Verdacht der Wahlfälschung der im Ausland abgegebenen und in den moldawischen Botschaften ohne Wahlbeobachter ausgezählten Stimmen genährt hat.
Und auch dieser knappe Wahlsieg war nur möglich, weil die Regierung im westlichen Ausland, wo die Moldawier mehrheitlich für die Regierungspartei stimmen, über 230 Wahllokale eröffnen ließ, während es in Russland, wo die Moldawier mehrheitlich gegen die pro-westliche Regierung stimmen, nur zwei waren, obwohl jeweils etwa 400.000 bis eine halbe Million Moldawier in Russland und im westlichen Ausland leben.
Da die Regierung die Wahlen nur mit massiver Manipulation gewinnen kann, laufen die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren. Da die Regierung die Wahlen nur mit massiver Manipulation gewinnen kann, laufen die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren. Darüber habe ich ausführlich sowohl Anfang August und Ende August berichtet, nun will ich berichten, was seitdem passiert ist.