Von Florian Warweg – 25. September 2025 um 12:07
Ein Großteil der deutschen Medien und Politik übernahm ungeprüft im Indikativ die Darstellung der estnischen Regierung, laut der am 19. September drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in deren Luftraum eingedrungen seien. Doch die russische Seite, aber auch internationale Veröffentlichungen verwiesen darauf, dass Estland eine seit vielen Jahren praktizierte und völkerrechtlich anerkannte Sonderregelung für den Finnischen Meerbusen ignoriert und Anspruch auf eine Zwölfmeilenzone erhebt, obwohl geografisch bedingt teilweise nur eine Dreimeilenzone gilt und die russischen Jets daher im internationalen Luftraum unterwegs waren. Die NachDenkSeiten baten die Bundesregierung angesichts der Relevanz des Themas um Aufklärung der völkerrechtlichen Hoheitslage im fraglichen Gebiet des Finnischen Meerbusens.
Hintergrund:
Während beispielsweise die „Tagesschau” völlig distanzlos am 19. September im Indikativ titelte „Eilmeldung: Russische Kampfjets im estnischen Luftraum“ und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt darauf aufbauend mit dem „Abschuss russischer Kampfjets“ drohte – stellt sich die tatsächliche Situation aus völkerrechtlicher und militärischer Sicht weitaus komplexer und widersprüchlicher dar.
Denn nach russischer Darstellung, die auch von internationalen Veröffentlichungen zum Thema gedeckt wird, ignoriert Estland mutmaßlich eine seit vielen Jahren praktizierte und völkerrechtlich anerkannte Sonderregelung für den Finnischen Meerbusen. Hintergrund ist die besondere Geografie, die keine generelle Anwendung der sonst üblichen Zwölfmeilenregelung zulässt, da der Finnische Meerbusen an einigen Stellen nur rund 24 Seemeilen breit ist. In diesen Fällen würden sich die Zwölfmeilen-Hoheitszonen der drei Anrainerstaaten Finnland, Estland und Russland überschneiden und somit keinerlei Raum lassen für einen internationalen Korridor für Schiff- und Luftfahrt.