Vom Sozialstaat zum Rüstungsstaat
Von Alexander Neu – 24. September 2025
Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil eröffnen eine neue Epoche deutscher Politik: Weg vom „unsinnigen“ Sozialstaat hin zu einem Rüstungs- und Militärstaat, in dem die „Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas werden soll“. Die Armut in Deutschland wird erheblich anwachsen – nicht nur, weil die Gelder für den Sozialstaat in die Militarisierung umgeschichtet werden, sondern auch, weil Deutschland und EU-Europa politisch selbstverschuldet in eine massive strukturelle Wirtschaftskrise abgleiten, die sich nicht mal eben so wieder korrigieren lassen wird. So lässt sich beispielsweise der politisch motivierte Rückzug von eurasiatischen Absatzmärkten nicht so einfach wieder zurückgewinnen – andere Anbieter füllen rasch die Lücken. Wirtschaftlicher Niedergang plus Abbau des Sozialstaates sind ein bombenfestes Rezept für die Verarmung wachsender Teile der Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht hinein.
Bundeshaushalt 2025
Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung wurde letzte Woche verabschiedet. Der verabschiedete Bundeshauhalt betrifft das laufende Jahr. Normalerweise wird im Zeitraum September bis Anfang Dezember der Bundeshaushalt für das künftige Jahr verhandelt und verabschiedet. Angesichts der zunehmenden Unfähigkeit der alten Ampelregierung, sich auf den Haushalt 2025 zu einigen, und den damit einhergehenden vorgezogenen Neuwahlen im Februar dieses Jahres musste die neue Bundesregierung diese Aufgabe „nachholen“. Nichtsdestotrotz laufen derweil die Verhandlungen bereits zum Bundeshaushaltsentwurf für 2026.
Der Bundeshaushalt 2025 beträgt 503 Milliarden Euro und wird damit um 26 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 (477 Milliarden Euro) erhöht. Hinzu kommt ein Anteil aus dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von rund 24 Milliarden Euro – sachlich korrekt Sonderschulden, da kreditiert –, die nicht im Bundeshaushalt als solches vermerkt sind.