Von Marcus Klöckner – 20. September 2025
„Die Trennung von Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik ist überholt“ und: „Russland will unsere freien Gesellschaften schleichend destabilisieren.“ Dies sind aktuelle Aussagen von Friedrich Merz. Verstehen alle, was sie bedeuten? Wir gehen in eine politische Richtung, die brandgefährlich ist – und aller Voraussicht nach für Land und Gesellschaft fatal sein wird. Merz verkündet hier – man kann es kaum anders interpretieren – nichts Geringeres als eine Kriegspolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Der politische Kurs Deutschlands wird immer klarer. Es ist ein Weg, der ins Verderben führt. Was Merz gerade im Parlament gesagt und auf der Plattform X gepostet hat, berührt den innersten politischen Kern des Landes. Und: Die Aussagen korrespondieren auf erschreckende Weise mit dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit.
Die neue Außen- und Sicherheitspolitik seit Antritt dieser Bundesregierung – sie ist zugleich Reformpolitik. Und diese Außen- und Sicherheitspolitik – sie ist zugleich Innenpolitik. Die Trennung von Innen und Außen ist einfach überholt. Denn das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von Freiheit und Frieden und Wohlstand.
Versteht jeder, was diese Aussagen bedeuten?
Merz‘ Ausführungen müssen im Zusammenhang mit dem großen politischen Ziel Kriegstüchtigkeit interpretiert werden. Wenn Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik verschmelzen, heißt das, dass die Politik mindestens einen großen Grund sieht, der dafür Anlass gibt. Den Grund kennen wir alle. Es gibt aus Sicht der vorherrschenden Politik eine große Bedrohung im Äußeren. Und: Diese Bedrohung wird auch als Bedrohung im Inneren verstanden (z.B. Stichwort: Bauschaum). Die Bedrohung lautet: Russland. Wir wissen zugleich: Es geht um eine politische Feindbildkonstruktion – nicht um eine reale Bedrohung. Doch das tut der sehr realen Politik keinen Abbruch.