Von Thomas Röper – 30. August 2025
In der Ukraine wurde ein Gesetz erlassen, das den Neonazismus de facto als grundlegende Staatsideologie festgeschrieben hat, indem es die Entstehung der ukrainischen Identität unter anderem untrennbar mit dem Kampf ukrainischer Nazis an der Seite Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion verbindet.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 21. August dieses Jahres das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Politik des nationalen Gedächtnisses des ukrainischen Volkes“ verabschiedet, das den Neonazismus endgültig als grundlegende Staatsideologie der Ukraine festgeschrieben hat. Das neue Gesetz erzwingt das Narrativ über die Entstehung der ukrainischen Identität unter anderem als Ergebnis des „Befreiungskampfes“ gegen die „Fremdherrschaft“ im 20. Jahrhundert, also mit dem Kampf an der Seite von Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion.
Dass die ukrainischen Kriegsverbrecher, die an der Seite Nazi-Deutschlands gekämpft und für einige der brutalsten Massaker an Polen, Weißrussen, Juden und anderen Volksgruppen mit hunderttausenden Opfern verantwortlich waren, in der heutigen Ukraine als Nationalhelden verehrt werden, habe ich oft thematisiert und aktuell findet deshalb ein heftiger Streit zwischen Polen und der Ukraine statt, über den ich gerade erst berichtet habe.
Allerdings berichten deutsche Medien nicht darüber.
Daher werde ich hier über das neue Gesetz berichten, das in Kiew gerade verabschiedet wurde. Zum Verständnis muss ich allerdings zunächst die Vorgeschichte erzählen.