Von Johannes Stern – 15. August 2025
Deutschland beteiligt sich am neuen NATO-Militärhilfepaket für die Ukraine und wird dazu 500 Millionen Dollar beisteuern. Dies gaben das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin bekannt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte die Entscheidung und erklärte, die Lieferungen würden der Ukraine helfen, sich weiter gegen den „russischen Aggressor“ zu „verteidigen“.
Im vergangenen Monat hatte US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass Washington zwar bereit sei, weiterhin Waffen zu liefern, die Kosten jedoch von den europäischen Verbündeten getragen werden müssten. Anfang August waren die Niederlande das erste NATO-Mitglied, das Mittel für den neu geschaffenen Kriegstopf zusagte.
Das Militärpaket unterstreicht, dass die europäischen Mächte – allen voran Deutschland – fest entschlossen sind, den NATO-Krieg gegen Russland fortzusetzen, auch wenn die US-Unterstützung zunehmend an Bedingungen geknüpft wird. Europäische Politiker haben zudem das für heute geplante Treffen in Alaska zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert und bestehen darauf, dass der harte Kurs gegenüber Moskau beibehalten wird.
Die Behauptung, Waffenlieferungen an Kiew seien „defensiv“, ist Kriegspropaganda. Russlands reaktionäre Invasion der Ukraine ändert nichts an der Tatsache, dass die imperialistischen Mächte diesen Konflikt über Jahrzehnte systematisch provoziert haben. Seit der Auflösung der Sowjetunion ist die NATO in Verletzung ihrer Zusagen an Moskau unablässig nach Osten expandiert, hat Russland militärisch eingekreist und die Konfrontation angeheizt.
Nun, da das ukrainische Militär schwere Niederlagen erleidet und die transatlantischen Spannungen wachsen, steuern die EU-Mächte auf eine vollständige Militarisierung der Gesellschaft und die Errichtung einer Kriegswirtschaft zu – auf Kosten der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse. Das bestätigt eine aktuelle Untersuchung der Financial Times („Europe builds for war as arms factories expand at triple speed“), die aufzeigt, wie aggressiv die europäische Rüstungsindustrie – angeführt vom deutschen Imperialismus – expandiert.