Von Barry Grey – 13. August 2025
Am Montag stellte US-Präsident Trump – in einem großen Schritt hin zur faschistischen Diktatur – die Polizei von Washington DC unter Bundeskontrolle und ließ 800 Nationalgardisten in der Hauptstadt stationieren. Nur einen Tag später berichtete die Washington Post über geheime Pläne für eine schnelle Eingreiftruppe des Militärs, die in Städten eingesetzt werden soll, wenn es dort zu „Protesten oder anderen Unruhen“ kommt.
Der Artikel der Post entlarvt die Behauptungen der Trump-Regierung über einen „öffentlichen Sicherheitsnotstand“ in der Hauptstadt als reinen Vorwand. Seine Law-and-Order-Politik zielt darauf ab, das Militär zur Unterdrückung des Widerstands der Bevölkerung einzusetzen und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu zerschlagen. Trump hatte am Montag in seiner Hetztirade im Weißen Haus mit der Mobilisierung aktiver regulärer Soldaten und der Ausweitung des Einsatzes von Militär im Inland gedroht. Flankiert von den Chefs des Pentagon, des FBI und des Justizministeriums drohte er ausdrücklich den Großstädten Chicago und New York.
Die militärisch-polizeiliche Übernahme von Washington D.C. ist bereits der dritte Einsatz von Soldaten für Polizeiaufgaben im Inland seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar. Zuvor hatte er Truppen an die mexikanische Grenze geschickt und Anfang des Jahres in Los Angeles 5.000 Nationalgardisten und 500 Marines mobilisiert, um Proteste gegen die Razzien der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu unterdrücken. Ohne ernsthaften Widerstand der Demokratischen Partei, der Gerichte oder der Gewerkschaften hat Trump den Posse Comitatus Act praktisch zur Makulatur gemacht. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1878 verbietet den Einsatz des Militärs zur inländischen Strafverfolgung.