Von Marc Vandepitte – 23. Juli 2025
Ein beispielloses Urteil eines Brüsseler Gerichts ordnete nicht nur an, dass die flämische Regierung eine bestimmte, für Israel bestimmte Lieferung von militärischer Ausrüstung stoppen muss, sondern verbot auch jede weitere Lieferung von Waffen in dieses Land. Das Urteil stellt einen Präzedenzfall dar, der in vielen anderen Ländern angewendet werden könnte. Von Marc Vandepitte.
Das Brüsseler Gericht erster Instanz hat die flämische Regierung angewiesen, einen für Israel bestimmten Container mit militärischer Ausrüstung sofort zu stoppen und jede weitere Waffenlieferung nach Israel zu verbieten.
Der Richter kam zu dem Schluss, dass Flandern – eine Region im Norden Belgiens – gegen seine Verpflichtungen im Rahmen der Waffengesetzgebung und internationaler Verträge verstößt, und verhängte ein Zwangsgeld für jede Lieferung, die noch erlaubt wird. Er gab vier flämischen Nichtregierungsorganisationen, die die Klage eingereicht hatten, in allen Punkten recht.
Der betreffende Container befindet sich im Hafen von Antwerpen. Er enthält Kegelrollenlager, die von der Firma Timken über eine französische Tochtergesellschaft hergestellt werden. Sie sind für Ashot Ashkelon Industries bestimmt, ein israelisches Rüstungsunternehmen. Es liefert Teile für Merkava-Panzer und Namer-Panzerfahrzeuge. Nach Angaben der klagenden Organisationen werden beide täglich in Gaza eingesetzt.
Das Gerichtsurteil verbietet es der flämischen Regierung, weitere Transfers nach Israel zu genehmigen.