Von Nancy Hanover -18. Juli 2025
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Trump-Regierung am Montag grünes Licht für Massenentlassungen im Bildungsministerium gegeben. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Folgen für demokratische Rechte und das öffentliche Bildungswesen. Mit 6:3 Stimmen hob das Gericht eine Entscheidung des US-Bezirksrichters Myong Joun aus Massachusetts vom 22. Mai auf, die die Entlassungen vorübergehend blockiert hatte.
Die nicht unterschriebene Eilverordnung, die ohne Begründung oder Erklärung erlassen wurde, ermöglicht es Trump, 1.400 Arbeiter aus dem Ministerium zu entlassen. Dadurch kann er das langjährige Ziel seiner Regierung, die 1979 vom Kongress gegründete Behörde abzuschaffen, noch schneller erreichen.
Das US-Bildungsministerium unterhält eine Vielzahl von Programmen, die den Bedürfnissen von 70 Millionen Schülern dienen. Es stellt jedes Jahr mehr als 120 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für über 13 Millionen Schüler im ganzen Land bereit. Allein im Schuljahr 2020/21 wurden über 100 Milliarden Dollar direkt an öffentliche Schulen vergeben – das entspricht etwa 11 Prozent aller Mittel für die öffentliche Grund- und Sekundarschulbildung im ganzen Land.
Über die unmittelbare Frage der öffentlichen Bildung hinaus markiert das Urteil vom Montag eine weitere bedeutende Ausweitung des Machtbereichs der Exekutive durch den Obersten Gerichtshof, der damit Trumps Bestrebungen zur Errichtung einer Präsidialdiktatur juristisch absegnet. In einer 19-seitigen Begründung seiner abweichenden Meinung verwies Richterin Sonia Sotomayor – unterstützt von den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson – auf Trumps über viele Jahre erklärtes Vorhaben, das Bildungsministerium abzuschaffen. Sie stellte weiter heraus, dass dies verfassungswidrig sei, da nur der Kongress die Befugnis habe, Bundesministerien zu schaffen oder abzuschaffen.