Von Jacob Crosse – 3. Juli 2025
US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, Zohran Mamdani – Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und frisch gekürte Bürgermeisterkandidat für New York – zu verhaften und auszuweisen. Als Grund dient ihm Mamdanis Aussage, sich im Falle seiner Wahl den Razzien der Einwanderungsbehörden zu widersetzen. Der von Trump neu zusammengesetzter Heimatschutzbeirat (Homeland Security Advisory Council, HSAC) nahm Mamdani in seiner ersten Sitzung namentlich ins Visier.
Der Homeland Security Advisory Council ist nach den Anschlägen vom 11. September gegründet worden. Er wird derzeit vom Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, geleitet und besteht aus Trump-Getreuen, Funktionären der Republikanischen Partei, Finanzspekulanten und faschistisch gesinnten Sheriffs. Zu seinen Mitgliedern gehören der Milliardär Marc Andreessen, Mitbegründer der Risikokapitalfirma Andreessen Horowitz, Joseph Gruters, Senator des Bundesstaates Florida und Schatzmeister des Republikanischen Nationalkomitees, sowie Christopher Cox, Gründer der rechtsextremen Gruppe „Bikers for Trump“.
Die Beiratssitzung, deren erste Hälfte auf C-SPAN übertragen wurde, befasste sich offiziell mit Gefahren für die „nationale Sicherheit“. In der Mitte der Sitzung wandte sich die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, an Ratsmitglied Rudolph Giuliani – ehemaliger Bürgermeister von New York, Trumps Anwalt und Mitverschwörer vom 6. Januar – und fragte ihn, ob er „wieder für das Amt des Bürgermeisters von New York kandidieren“ wolle.
Giuliani sagte, er und sein „verdeckter Kollege Beau“ würden „versuchen, eine Strategie auszuarbeiten“, um die Wahl von Mamdani zu verhindern, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet. Giuliani warnte, es sei „eine Selbstmordmission“, wenn sich die Opposition nicht hinter einem einzigen Kandidaten vereinen würde. Er merkte an, dass „im Moment zwei sicher gegen ihn sind – Curtis Sliwa, unser Kandidat, und [Eric] Adams, sozusagen unser Kandidat (lacht), und [Andrew] Cuomo, vielleicht“.
Giuliani bezeichnete Cuomo als „völligen Schurken“ und dennoch: „Ich würde ihn sofort als Bürgermeister nehmen.“ Die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, pflichtete ihm bei. „Es ist mir sogar egal, ob [Adams] ein Gauner ist“, fügte Giuliani hinzu. „Er ist kein Kommunist!“
„Das ist kein übertriebenes Problem“, erklärte Giuliani und bezog sich dabei auf Trumps gestrige Äußerung. „Ich habe gestern gesehen, wie der Präsident darüber gesprochen hat. Man konnte sein Gesicht sehen, er war wie: ‚Das ist das erste Mal, dass wir einen echten Kommunisten haben, heilige Scheiße.‘“