Von Florian Warweg – 26. Juni 2025
Diese Woche hat Finanzminister Lars Klingbeil im Namen der Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2025 sowie die sogenannte Eckpunkte-Planung bis 2029 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass bis 2029 das Rüstungsbudget auf jährlich über 150 Milliarden Euro anwachsen soll. Die gesamten Bundeseinnahmen 2024 betrugen laut dem Bundesfinanzministerium 440 Milliarden Euro. Das hieße über ein Drittel aller Einnahmen des Bundes würden in naher Zukunft nur in militärische Aufrüstung fließen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sie dieses Verhältnis so bestätigen kann und wenn ja, was das für andere gesellschaftliche Bereiche wie Soziales, Wirtschaft und Gesundheit bedeutet.
Hintergrund
Bei der Vorstellung des „zweiten Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025, den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes und die Eckwerte 2026 bis 2029“ tat Finanzminister Klingbeil so, als läge der Fokus des neuen Haushalts und der Eckpunkte bis 2029 auf gut finanzierten Schulen, Kitas und Krankhäuser. Im Wortlaut erklärte er:
„Wir ermöglichen damit einen dringend nötigen Modernisierungsschub für unser Land: für gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, für den Klimaschutz und die Digitalisierung…“
Doch die tatsächlichen Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Während das Budget des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14, rot umrandet) von 62,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 innerhalb der nächsten vier Jahre um 144 Prozent auf sage und schreibe 152,8 Milliarden Euro ansteigen soll, stehen beispielsweise beim Gesundheits-und Wirtschaftsministerium milliardenschwere Einschnitte an (siehe Einzelplan 9 und 15).