Von Peter Schwarz – 26. Juni 2025
Der NATO-Gipfel, der am Dienstag und Mittwoch im niederländischen Den Haag stattfand, wird als Meilenstein des Abgleitens der imperialistischen Mächte in einen dritten Weltkrieg in die Geschichte eingehen. Die 31 Mitglieder des mächtigsten Militärbündnisses der Welt vereinbarten die umfassendste Aufrüstung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg.
Statt bisher zwei wollen sie spätestens in zehn Jahren fünf Prozent des BIP für Kriegszwecke ausgeben: 3,5 Prozent für rein militärische Ausgaben wie Truppen und Waffen, weitere 1,5 Prozent für erweiterte Maßnahmen wie Cybersicherheit, Infrastruktur und den Bau von Kasernen. Statt 1,5 Billionen Dollar im Jahr 2024 würde die Nato dann – ohne Berücksichtigung von Wachstum und Inflation – 2,8 Billionen Dollar für militärische Zwecke ausgeben. Das ist mehr als die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung von Kanada oder Italien.
Die Erhöhung der Rüstungsausgaben wird zum einen mit dem Druck der USA begründet, die bisher mehr für militärische Zwecke ausgeben als alle übrigen NATO-Mitglieder zusammen und seit langem darauf drängen, dass diese einen höheren Anteil übernehmen. Zum anderen dienen – wie es in der Gipfelerklärung heißt – „die langfristige Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit durch Russland und die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus“ als Rechtfertigung.
Beides verdeckt die tieferen Ursachen dafür, dass immer umfangreichere gesellschaftliche Ressourcen zum Zweck der Zerstörung und Vernichtung missbraucht werden. Der Gipfel fand inmitten eskalierender Kriege statt, für die die NATO die Verantwortung trägt.
Israel und die USA hatten nur wenige Tage vorher völkerrechtswidrig den Iran überfallen, Dutzende militärische Führer, Politiker und Wissenschaftler ermordet, zahlreiche Zivilisten getötet und Militär- und Nuklearanlagen zerstört. Doch obwohl die Europäer vorher nicht einmal konsultiert worden waren, begrüßten sie den heimtückischen Überfall.