Von Karin Leukefeld – 7. Juni 2025 um 15:00
Am vergangenen Mittwoch, am 4. Juni 2025, lag im UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf vor, mit dem ein sofortiger und anhaltender Waffenstillstand für Gaza gefordert wurde. Der Text war von den zehn nicht-ständigen, gewählten (E 10, elected 10) Sicherheitsratsmitgliedern – Algerien, Dänemark, Griechenland, Guyana, Pakistan, Panama, Republik Korea (Südkorea), Sierra Leone, Slovenien and Somalia – ausgearbeitet und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt worden. Vier der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder – China, Frankreich, Großbritannien, Russische Föderation – stimmten der Resolution zu. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) legten ihr Veto ein und brachten die Initiative zu Fall. Es war das fünfte Mal seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023, dass allein die USA eine entsprechende Resolution blockierte.
Die Resolution forderte – wie andere Resolutionen zuvor – die „sofortige, würdige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von Hamas und anderen Gruppen festgehalten werden“.
Verwiesen wurde mit „großer Besorgnis“ auf die „katastrophale humanitäre Situation“ in Gaza, die durch die monatelange Blockade für Hilfe entstanden war. Es wurde darauf hingewiesen, dass „alle Parteien“ an das internationale Recht gebunden seien, einschließlich des internationalen humanitären und Menschenrechts. Neben dem Waffenstillstand wurde die „sofortige und bedingungslose Aufhebung aller Blockaden“ für humanitäre Hilfe nach Gaza gefordert. UNO und humanitären Partnerorganisationen der UNO sei im gesamten Gazastreifen ungehinderte Bewegungsfreiheit zu gewähren. Notwendige Versorgung – beispielsweise mit Strom, mit Wasser, sichere Unterkünfte, Kliniken – müsse wiederhergestellt werden. Die Vermittlungsbemühungen von Ägypten, Katar und den USA wurden gelobt und sollten wieder zum Leben erweckt werden, so die Resolution. Verwiesen wurde auf die Resolution 2735 (2024), in der ein ständiges Ende der Feindseligkeiten, die Freilassung aller Geiseln, der Austausch von palästinensischen Gefangenen, die Rückgabe der Toten, der vollständige Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Beginn langfristiger Wiederaufbauarbeit gefordert worden waren.