Von Peter Schwarz – 27. Mai 2025
Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist erst drei Wochen im Amt, doch schon jetzt ist klar, dass die Eskalation des Kriegs mit Russland und die militärische Aufrüstung im Zentrum ihrer Politik stehen und alle anderen Bereiche überschatten werden. Während Merz von Kriegsgipfel zu Kriegsgipfel reist, bereitet Finanzminister Klingbeil einen Sparhaushalt vor, der die gewaltigen Kosten des Militarismus auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt.
Bereits Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) hatte vor drei Jahren eine militärpolitische „Zeitenwende“ verkündet, dafür einen 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds bereitgestellt und den Ukrainekrieg mit Militärhilfen von 13 Milliarden Euro befeuert. Nun wirft Merz auch noch die letzten Vorsichtsmaßnahmen beiseite, die einer ungebremsten Eskalation des Kriegs mit Russland im Wege standen.
Am Montag verkündete der Kanzler in einem WDR-Interview, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. … Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift.“
Da Deutschland bisher keine Waffen mit mehr als 84 Kilometer Reichweite geliefert hat, wurde dies als Eingeständnis gewertet, dass Deutschland der Ukraine nun auch den umstrittenen Taurus-Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite zur Verfügung stellt. Scholz hatte dies noch abgelehnt, da Moskau den Einsatz der hochkomplexen Waffe, deren Einsatz deutsches Personal erfordert, als deutsche Kriegsbeteiligung wertet und mit Gegenschlägen droht, die auch deutsche Ziele treffen könnten.