Von Marcus Klöckner – 14. Mai 2025
Ein „Tribunal“ muss her – das hat gerade der neue deutsche Außenminister gefordert. Putin und die anderen Verantwortlichen des „russischen Angriffskriegs“ müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“, so Johann Wadephul auf der Plattform X. Der Ton der neuen Bundesregierung gegenüber Russland ist von Aggression, Unvernunft und Realitätsverlust geprägt. Genau das ist der falsche Weg – wenn Frieden gewünscht ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Wäre die Außenpolitik ein Ponyhof, hätten Außenpolitiker die Gelegenheit, jeden Tag auf einem Pony zu reiten. Die Politik ist jedoch kein Ponyhof und die Außenpolitik schon gar nicht. In der Außenpolitik Treffen Interessen verschiedener Staaten aufeinander – und bisweilen kollidieren diese Interessen. So weit, so normal. Eine Politik mit Verantwortungsbewusstsein greift dann zu jenem Mittel, das wie Schmieröl in einer Maschine wirkt und die Räder, die sich drehen müssen, geschmeidig am Laufen hält. Dieses Mittel nennt sich: Diplomatie.
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul äußerte sich hingegen gerade auf der Plattform X mit den folgenden Worten:
„Die Verbrechen des russischen Angriffskriegs dürfen nicht straflos bleiben. Die Verantwortlichen müssen zur #Rechenschaft gezogen werden. Dass heute gemeinsam mit zahlreichen Staaten der Welt der politische Startschuss für das #Straftribunal fällt, ist extrem wichtig.“
Tribunal? Zur Rechenschaft ziehen? Straftribunal?