Von Alex Lantier – 14. Mai 2025
Am Montag trafen sich die Außenminister von sechs europäischen Mächten in London und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Krieg gegen Russland in der Ukraine und zu den transatlantischen Beziehungen. Die Minister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien lobten das NATO-Bündnis mit den USA als „Fundament“ des europäischen „Wohlstands und der Sicherheit“ und drohten Russland mit neuen Sanktionen und einer weiteren Aufrüstung Europas.
Trotz der Beschwörungen der Nato als „Fundament“ des europäischen Wohlstands erlebt die kapitalistische Weltordnung in Wirklichkeit einen historischen Zusammenbruch. Die Regierung der USA, der führenden NATO-Macht, droht Europas Wirtschaft mit Zöllen auf Exporte im Wert von hunderten Milliarden Euro zu vernichten und führt einen Handelskrieg gegen die ganze Welt. Zudem hat ihr Vorhaben, bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen, zu einem militärischen Debakel für Europa geführt. Nachdem Millionen von Ukrainern und Russen umgekommen sind, ist die Ukraine an der gesamten Front auf dem Rückzug.
Die europäischen Mächte reagieren darauf mit einer massiven militärischen Aufrüstung, um Europa zu einem Militärblock zu machen, der unabhängig von den USA imperialistische Kriege führen kann. Im Zentrum stehen die Pläne, Deutschland mit über eine Billion Euro zum ersten Mal seit der Niederlage der Nazis im Zweiten Weltkrieg wieder zu einer aggressiven Militärmacht aufzurüsten. In jedem europäischen Land geht dies mit historischen sozialen Angriffen auf die Arbeiterklasse einher, um die massive Erhöhung der Militärausgaben zu finanzieren, sowie mit Angriffen auf demokratische Rechte, um den Widerstand der Arbeiterklasse mit Polizeigewalt zu unterdrücken.
Das geht aus der Erklärung des Londoner Gipfeltreffens hervor, in der zwar eine „30-tägige Waffenruhe“ in der Ukraine gefordert wird, aber gleichzeitig versucht wird, die notwendigen Rahmenbedingungen zur Fortsetzung des derzeitigen Kriegs zu schaffen. Darin werden die „Stärkung der ukrainischen Streitkräfte“ und die „Aufstockung von Munition und Ausrüstung“ gefordert, während der Krieg gegen Russland weitergeht. Außerdem sollen europäische „Sicherungskräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft“ vorbereitet werden, die in die Ukraine entsandt werden, um „die Regeneration der ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen“.