Von Peter Schwarz – 6. Mai 2025
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist am Dienstag erst im zweiten Wahlgang zum deutschen Bundeskanzler gewählt worden. Und dies nur dank der Hilfe der Linkspartei und der Grünen. Im ersten Wahlgang war Merz gescheitert, weil nur 310 der 328 Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition aus Union und SPD für ihn stimmten. Für die Wahl waren 316 Stimmen erforderlich, die Mehrheit aller Abgeordneten.
Etwas Ähnliches hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Bisher wurden sämtliche Bundeskanzler im ersten Wahlgang gewählt. Doch obwohl CDU, CSU und SPD sich in wochenlangen Verhandlungen auf einen 144-seitigen Koalitionsvertrag geeinigt haben, der von den zuständigen Parteigremien verabschiedet wurde, gelang es Merz nicht, die nötige Zahl von Abgeordneten hinter sich zu bringen.
Damit der zweite Wahlgang noch am selben Tag stattfinden konnte, war Merz auf die Unterstützung der Linkspartei und der Grünen angewiesen. Beide zeigten sich entschlossen, ihm so schnell wie möglich ins Amt zu verhelfen, damit er die Lage stabilisieren und das rechte Koalitionsprogramm verwirklichen kann.
Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht für den zweiten Wahlgang eine Frist von drei Tagen vor, die nur durch zwei Drittel der Abgeordneten verkürzt werden kann. Die Linke und die Grünen brachten gemeinsam mit den Regierungsparteien einen entsprechenden Antrag ein, dem am Ende auch die AfD zustimmte. Im zweiten Wahlgang votierten dann 325 Abgeordnete für Merz, der am Abend als Bundeskanzler vereidigt wurde.
Der Fehlstart der Merz-Regierung wirft ein grelles Licht auf die wirklichen politischen Verhältnisse in Deutschland. Seine Regierung ist nicht nur die rechteste, sondern auch die unpopulärste seit dem Zweiten Weltkrieg.