Von Johannes Stern – 30. April 2025
Nachdem die Linkspartei im Bundesrat den Kriegskrediten der neuen Bundesregierung in Höhe von einer Billion Euro zugestimmt hat, tritt sie in außenpolitischen Fragen zunehmend aggressiv auf – insbesondere im Hinblick auf den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine.
In einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf) wettert der Co-Vorsitzende Jan van Aken gegen den Vorstoß der Trump-Regierung, in der Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland auszuhandeln. Die US-Pläne seien ein „Verrat an der Ukraine“. Die „US-Amerikaner“ würden „die Ukraine vor den Bus“, bzw. „Russland in den Mund“ werfen und „im Grunde genommen auf alle Forderungen Russlands eingehen“.
Trump gehe „es nicht um Frieden“, erklärt van Aken weiter. Ihm gehe „es um größeren Einfluss für die USA. Und er möchte, das hat er ja ganz klar gesagt, den Panama-Kanal.“ Es „geht um Macht, es geht um Einfluss, es geht um andere Länder ausbeuten. Und dafür schmeißt du jetzt die Ukraine weg und sagst, das ist euer Einfluss.“
Natürlich ist Trumps Politik keine Friedenspolitik. Doch ebenso wenig hat die europäische Kritik an Trumps Plänen, die van Aken und die Linkspartei teilen, etwas mit „Frieden“ oder gar mit der Verteidigung von „Demokratie“ oder „Menschenrechten“ zu tun.
Eine aktuelle Analyse der WSWS weist nach, dass hinter dem wachsenden Konflikt über die Ukraine und Russland „erbitterte Rivalitäten zwischen Washington und den europäischen imperialistischen Mächten stehen“. Dabei gehe es „um die Plünderung der Ukraine und, allgemeiner, um die Aufteilung der Weltwirtschaft inmitten des sich verschärfenden globalen Handelskriegs um Trumps Zölle.“