Von Rosalie Arlova – 23. April 2025
Ein erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist die Militarisierung der Universitäten. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil–militärische Forschungskooperationen erschweren, abgebaut werden“, heißt es im Abschnitt zur Verteidigungspolitik. Darüber hinaus „werden [wir] das Defizit, das es in Deutschland im Bereich der strategischen Sicherheitsforschung gibt, beseitigen und uns für deren Förderung im Sinne eines vernetzten Sicherheitsverständnisses einsetzen“.
Das bedeutet die Umwandlung der Hochschulen in regelrechte Kaderschmieden des deutschen Militarismus. Es ist die Fortsetzung eines Prozesses, der mit der offiziellen Ankündigung der Rückkehr des deutschen Militarismus 2013–2014 begann und insbesondere in den letzten Jahren, seit Beginn des Krieges in der Ukraine, konsequent vorangetrieben wird.
Im Sommer 2024 machte der Vorstand von Desy (Deutsches Elektronen-Synchrotron), Deutschlands größtem Forschungszentrum für Teilchenphysik, eine Ankündigung, die einen Wendepunkt in der Wissenschaftspolitik bedeutet. Er gab nämlich bekannt, dass er die Nutzung seiner Forschung für militärische Zwecke in Betracht ziehe. Das Hamburger Forschungsinstitut Desy, das im Jahr 1959 während des Kalten Krieges gegründet wurde und sich mit Elementarteilchen befasst, hatte sich im Jahr 2013 dem Grundsatz verpflichtet, dass seine Forschung nur „für zivile und friedliche Zwecke“ genutzt werden darf.
Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte nach Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine jedoch einen historischen Wendepunkt an und läutete mit seiner „Zeitenwende“ eine neue Ära der Aufrüstung und Militarisierung ein. Und Desy-Direktor Helmut Dosch folgte diesem Beispiel. Seither hat das Zentrum Desy die Zusammenarbeit mit russischen Forschern beendet und den Kontakt zu russischen Kollegen untersagt. Und 2024 begann der Vorstand mit der Arbeit an einem Grundsatzpapier, das den Ausdruck „zivil“ aus den Leitgedanken des Zentrums streichen soll. Damit würde sogenannte „sicherheitsrelevante“ Forschung möglich, die Dosch als Mittel bezeichnet, um „den Frieden zu sichern“.