Von Patrick Martin – 21. April 2025
Am vergangenen Samstag unterband der Oberste Gerichtshof der USA mit einer zwischen Mitternacht und 1 Uhr morgens erlassenen Dringlichkeitsverfügung einen Versuch der Trump-Regierung, erneut Dutzende von venezolanischen Migranten in ein Foltergefängnis in El Salvador abzuschieben. Als Grundlage diente ein Dekret, in dem Trump sich auf den Alien Enemies Act von 1798 berief.
Aufgrund dieser Entscheidung, an der sowohl das Timing als auch das offenkundige Misstrauen gegenüber der Exekutive außergewöhnlich war, musste mindestens ein Bus voller Migranten bei der Ankunft am Flughafen von Abilene (Texas) umkehren und zu einem Haftzentrum der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zurückkehren.
Ebenso außergewöhnlich wie der Erlass der Verfügung mitten in der Nacht war der Widerspruch der beiden faschistischsten Richter des Obersten Gerichtshofs, die von Samuel Alito verfasst und von Clarence Thomas unterstützt wurde. Die beiden verurteilten die siebenköpfige Mehrheit des Gerichts, zu der offenbar alle drei von Donald Trump eingesetzten Richter gehörten, weil sie auf Warnungen der American Civil Liberties Union (ACLU) reagiert hatten, die Massenabschiebung würde bereits in wenigen Stunden oder sogar Minuten stattfinden. Dass diese Warnungen zutrafen, war für Alito und Thomas offenbar nicht von Belang.
Am Mittwoch begann eine rasante Aufeinanderfolge juristischer Manöver, als Anwälte von zwei venezolanischen Migranten, die im Bluebonnet Detention Center in Anson (Texas) festgehalten werden, Habeas-Corpus-Anträge gegen die Abschiebung ihrer Klienten einreichten. Dabei folgten sie dem Verfahren, das der Oberste Gerichtshof letzte Woche vorgegeben hatte.