Meinungsfreiheit versus Meinungsdiktatur

Von Hans Bauer – 29. März 2023

Rechtsanwalt Hans Bauer ist Vizepräsident des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.) sowie Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung). Die nachfolgend wiedergegebene Rede hielt er auf der Konferenz des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.) am 27. März in Berlin: Dialog statt Waffen, überparteilich gegen den Krieg, Frieden mit Russland:
Nicht „Dialog statt Waffen“, sondern „Waffen statt Dialog“ ist die Politik der deutschen Regierung. Dieser Kriegskurs erfordert Voraussetzungen und Bedingungen: Die Zustimmung des Volkes. Ein Großteil der Bevölkerung muss ihm folgen, zumindest keinen ernsthaften Widerstand leisten. Nun wissen wir, dass Teile der Bevölkerung Russland als den bösen Aggressor sieht und deshalb insbesondere Waffenlieferungen zustimmt (nur im Osten, dem ehemaligen Gebiet der DDR, ist die Forderung nach Verhandlungen, Frieden und Freundschaft mit Russland stärker, viele wollen außerdem Deutschland nicht als eine Art Wurmfortsatz der USA sehen). Der zivile Widerstand gegen die Kriegspolitik wächst zwar, reicht aber noch nicht, um zur Souveränität, Vernunft und Umkehr zu zwingen.

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