Von Johannes Stern – 17. März 2023
Die Ampel-Koalition verschärft die deutsche Kriegspolitik. Im Zentrum der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag stand die NATO-Kriegsoffensive gegen Russland. Obwohl diese zu einem direkten Zusammenstoß der Atommächte führt – am Mittwoch verursachten russische Kampfflugzeuge den Absturz einer US-Drohne – sprach sich Scholz erneut für weitere Waffenlieferungen an Kiew aus, um Russland in der Ukraine militärisch zu besiegen. Was er „hierzu vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt“ habe, gelte „unverändert: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit, um Selbstbestimmung, um territoriale Integrität – politisch, finanziell, humanitär und auch mit Waffen.“ Und man werde die Unterstützung „so lange fortsetzen, wie es notwendig ist“. Die Phrasen von „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ sind die bekannte Propaganda. Tatsächlich haben die NATO-Mächte den reaktionären Einmarsch Russlands in die Ukraine provoziert. Nun eskalieren sie den Krieg immer weiter, um das Land zu unterwerfen. Die herrschende Klasse Deutschlands nutzt den Konflikt darüber hinaus, um sich nach zwei verlorenen Weltkriegen wieder als führende Militärmacht in Europa zu etablieren. Aktuell läuft eine aggressive Kampagne, um die Aufrüstung noch schneller voranzutreiben. Am Dienstag stellte die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) den neuen Wehrbericht vor und zeichnete das absurde Bild einer maroden und völlig kaputt gesparten Armee. Die Bundeswehr sei „nicht voll einsatzfähig“ und habe „von allem zu wenig“. Die Medien stimmen ein ähnliches Lamento an. Die „Führungsmacht“ Deutschland gehe „auf dem Zahnfleisch“, klagt die FAZ. Und die Süddeutsche Zeitung behauptet: „Militärisch bleibt Deutschland ein Entwicklungsland.“