Von Patrick Martin -27. Dezember 2022
Der US-Kongress hat ein massives umfassendes Haushaltsgesetz verabschiedet, das von Präsident Biden ebenfalls bereits bewilligt wurde. Es sieht reale Kürzungen der Sozialausgaben und eine Erhöhung der Militärausgaben sowie eine weitere massive Geldspritze für den US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine vor. Das umfassende Gesetz wurde am Donnerstagnachmittag vom Senat mit 68 zu 29 Stimmen verabschiedet. Es wurde von allen 50 Demokraten sowie von 18 Republikanern unterstützt und von 29 Republikanern abgelehnt. Es erhöht die Inlandsausgaben um 42 Milliarden Dollar bzw. sechs Prozent und die Militärausgaben um 76 Milliarden bzw. knapp zehn Prozent. Das Gesetz sieht Bundesausgaben nur nach Ermessen vor, die jedes Jahr vom Kongress beschlossen werden müssen. Eine noch größere Summe ist für automatische Ausgaben vorgesehen, darunter Ansprüche auf Sozialversicherungs- und Medicare-Zahlungen, kleine Renten und Zusatzleistungspläne und Zinsen für Bundesschulden, die im nächsten Jahr aufgrund der Zinserhöhung der Federal Reserve stark ansteigen werden. Neben den hohen Summen von 858 Milliarden Dollar für das Militär und 772 Milliarden für Inlandsprogramme sind weitere 80 Milliarden Dollar für Notfälle vorgesehen, mehr als die Hälfte davon für die Ukraine, und der Rest für die Reaktion auf Naturkatastrophen wie Hurrikans, Überschwemmungen und Flächenbrände. Der Vorschlag des Weißen Hauses, für künftige Maßnahmen in Bezug auf die anhaltende Corona-Pandemie neun Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, wurde fallengelassen. Da die Inflationsrate in den USA bei sieben Prozent liegt, bedeutet die Erhöhung der Inlandsausgaben um sechs Prozent im Ergebnis eine Kürzung und real weniger Mittel für Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen, öffentliche Verkehrsmittel und die verbleibenden Sozialprogrammen wie Lebensmittelmarken und Heizkostenzuschüsse. Im Gegensatz dazu steigen die Militärausgaben um zehn Prozent auf den Rekordstand von 858 Milliarden Dollar. Weitere 45 Milliarden Dollar sind als Hilfsgelder für die Ukraine vorgesehen, bestehend aus finanzieller Unterstützung für das bankrotte Regime in Kiew und direkter militärischer Unterstützung. Die Gesamtausgaben für Krieg steigen damit auf über 900 Milliarden Dollar. Wenn sie im nächsten Jahr in ähnlichem Ausmaß steigen würden, läge der Militärhaushalt erstmals bei der schwindelerregenden Summe von über einer Billion Dollar.