Von Johannes Stern – 16. Dezember 2022
Drei Wochen nachdem die Ampelkoalition ihren Kriegshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht hat, wird die Aufrüstung massiv vorangetrieben. Am Mittwoch gab der Haushaltsausschuss des Bundestags rund 10 Milliarden Euro für die Beschaffung von 35 nuklearwaffenfähigen US-Tarnkappenbombern vom Typ F-35 Lightning II frei. Noch am gleichen Tag unterzeichnete das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) mit der US-Luftwaffe den Kaufvertrag. Laut einem Statement der amerikanischen Botschaft in Berlin sollen die Kampfflugzeuge „zwischen 2026 und 2029 geliefert werden“. Das U.S. Foreign Military Sales Program werde „den Verkauf abwickeln, der Einsatzplanungssysteme, Munition, Logistik und Schulungen umfasst“. Die Anschaffung der Atombomber ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse und die Jugend. Zum einen stellt die herrschende Klasse damit klar, dass sie bereit ist, für die Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen einen Atomkrieg zu führen – auch wenn dies den Tod von zig Milliarden Menschen und die potentielle Vernichtung des gesamten Planeten bedeutet.